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NEOS nehmen mit „UNOS – Unternehmerisches Österreich“ erste Hürde zur Wirtschaftskammer-Wahl

Daniel Matt, UNOS-Koordinator für Vorarlberg: „Wir freuen uns, in sieben Fachgruppen – von Energiehandel über Gastronomie, Hotellerie bis hin zu Werbung & Kommunikation – an den Start zu gehen.“

Die UNOS haben in diesem Wirtschaftskammer-Wahlkampf die erste Hürde genommen und gestern (5.1.2015) – neben einem Antreten in den Länderkammern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol – auch in Vorarlberg die Wahlvorschläge und Unterstützungserklärungen zu den Wirtschaftskammer-Wahlen 2015 eingebracht. Der Schwerpunkt liegt freilich in Wien, wo die UNOS in 33 Fachgruppen mit 150 Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Aber auch in Vorarlberg erfolgt mit acht Kandidat_innen in sieben Fachgruppen ein erster wichtiger Schritt in Richtung Wirtschaftsparlament.

„WK hat Transparenz-Problem“

Gerade die Forderung nach mehr Transparenz in der Kammer brennt den UNOS unter den Nägeln. Erst kürzlich kritisierte auch der Rechnungshof die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Kammern in dieser Frage. „Die Wirtschaftskammer hat ein echtes Transparenz-Problem. Die Mitsprache der Pflichtmitglieder ist gering und die Verwendung der Zwangsbeiträge völlig intransparent. Höchste Zeit, dass die Kammer zu einer modernen, serviceorientierten Organisation mit schlanken und effizienten Strukturen umgebaut wird – dafür wollen unsere Kandidatinnen und Kandidaten einen Beitrag leisten“, betont Daniel Matt.

Der Weg zur Kandidatur war kein einfacher: Für Unternehmer_innen erweist es sich gerade in Vorarlberg als schwierig, sich als NEOS-Sympathisanten zu „outen“. Auch das Wahlsystem an sich macht die Sache nicht einfacher. „Die Wirtschaftskammer hat ganz bewusst mit einem bürokratisch aufgeblasenen, nebenbei völlig intransparenten Wahlsystem die Hürde für neue Fraktionen sehr hoch gelegt. Die erste Hürde haben wir mit der Einreichung genommen, jetzt gilt es, die Mobilisierung im Wahlkampf zu schaffen“, so Matt.

Ende von Pflichtmitgliedschaft und Kammerumlage II

Das UNOS-Programm zielt neben klaren Transparenz-Richtlinien auf den Umbau des trägen Kammer-Apparates – mit dem Ziel, ein Angebot zu schaffen, das sich konsequent an den Bedürfnissen der Unternehmer_innen orientiert. UNOS tritt als einzige Gruppierung für ein Ende der Pflichtmitgliedschaft ein. Dazu wurde von NEOS ein Entschließungsantrag mit der schrittweisen Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft im Nationalrat eingebracht. Gefordert wird bis 2019 ein Opting-out für EPUs und in weiterer Folge ein Opting-out für alle Betriebe sowie die Abschaffung der lohnabhängigen Kammerumlage II. Diese Umlage wird unabhängig vom Gewinn eingehoben und spült der WKO jährlich rund 300 Millionen Euro (Stand 2012) in die Kasse.

 

Die UNOS-Kandidat_innen in Vorarlberg:

UBIT

FG 704

Werbung und Kommunikation FG 703 Gesundheits-betriebe FG 603 Hotellerie

FG 602

Gastronomie

FG 601

Versicherungs-agenten FG 320 Energiehandel

FG 305 

Ulrike Demelius

Mag. Robin Müller

Nobert Pachler Dr. Herbert Vonbank Matthias Lins Matthias Lins Wolfgang Baumann Edwin Kobras