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NEOS stellen sich gegen Entscheidung der Stadtregierung – NEIN zum Campingplatz Enz

Das Unternehmen „Stadt Dornbirn“ wächst weiter an! Neben der Kletterhalle wird die Stadt Dornbirn nun auch bald Betreiber eines Campingplatzes sein. Die Dornbirner ÖVP wird mit vollem Stolz sagen können: „Wir sind Vorreiter und Vorzeigestadt in Sachen Ver“STADT“lichung von Betrieben“.

Extrem stolz ist man offensichtlich vor allem deshalb, weil das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler quasi zum Fenster hinaus geschmissen wird. Dies wird auch zahlentechnisch von der eingesetzten Arbeitsgruppe, die mit der Agenda Campingplatz betraut wurde, belegt. Sie haltet nämlich in ihrer Empfehlung vom 28. April 2016 für einen Neubau des Campingplatzes unter anderem folgendes fest:

  • Der Neubau soll mit Kosten von maximal € 1,9 Mio netto beschränkt sein.
  • Er soll nur auf Sommerbetrieb ausgerichtet sein.
  • Dass eine Abgangsdeckung zwischen € 1,3 und € 1,5 Mio der Investitionskosten inkl. Zinszahlungen (rund € 2,5 Mio – abhängig von Buchungsauslastung) gewährleistet wird.
  • Es wird davon ausgegangen, dass abhängig von den Nächtigungszahlen voraussichtlich zwischen 30-50% der Investitionskosten (inkl. Zinszahlungen) nicht erwirtschaftet werden können. Das sind zwischen 1,3 und 1,5 Mio Euro.

Sowohl in der VN vom 30.6.2016 als auch auf der Karren.at Homepage ist zu lesen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Dornbirner Seilbahn GmbH, Vizebürgermeister Mag. Martin Ruepp, folgendes sagt: „Wir verbessern damit das Angebot und steigern nachhaltig die Umwegrentabilität in Dornbirn. Die positiven Auswirkungen der Auslagerung an die Seilbahngesellschaft sind betriebswirtschaftlich berechnet. Wir freuen uns auf ein tolles Projekt.“

Die Stadt Dornbirn kalkuliert hier mit fiktiven Zahlen, die m.E. zudem sehr hoch angesetzt sind. So wird z.B. von einem 2,5 fachen Nächtigungsplus, also von 5000 auf 12 500 Nächtigungen ausgegangen. Das klingt nach Wunschdenken. Der Campingplatz in Braz hat in etwa die selbe Größe wie Dornbirn (ca. 100 Stellplätze) und hat im Vergleich eine Jahresnächtigungszahl von rund 6000 Nächtigungen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass etwa 10 000 Nächtigungen erzielt werden können, wirtschaftet die Stadt Dornbirn bzw. die Dornbirner Seilbahn GmbH immer noch defizitär. Architekt DI Dünser hat für die oben erwähnte Arbeitsgruppe eine Kostenschätzung für einen 4-Sterne Campingplatz aufgestellt. Diese würden sich nach seinen Berechnungen auf knapp Euro 2 Mio. belaufen. Auch der laufende Betrieb müsste damit wirtschaftlich geführt werden können. Merkwürdig scheint mir auch die plötzlich auftauchende Kostenschätzungssteigerung von sage und schreibe Euro 1,9 Mio auf satte Euro 3,4 Mio. Das entspricht einer Steigerung von fast 80%.

Jedem privaten Häuslebauer und Investor würden hier die Alarmglocken läuten. Nicht jedoch der Stadt Dornbirn. Es ist ja schließlich nicht ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Da darf es offensichtlich schon ein bisschen mehr Luxus sein.

Als Grund für die Kostensteigerung werden die schlechten Bodenbeschaffenheiten angeführt. Auch hier müssen die Verantwortlichen gewusst haben, dass jahrelang nichts in die Außenanlage investiert worden ist. Und auch wenn sie es nicht gewusst haben, hätte man dies seriöserweise prüfen lassen und in die erste Kostenschätzung miteinbeziehen müssen.

Bei der letzten Abstimmung für eine Campingplatzerweiterung am 23.6.2016, hat die ÖVP offenbar nicht alle Daten und Fakten auf den Tisch gelegt.

Wie könnte es sonst sein, dass die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Grüne dem Antrag zugestimmt haben. Einzig wir Neos waren damals schon skeptisch und haben dagegen gestimmt.

Wenn sich die Kosten in nur einem halben Jahr fast verdoppeln, muss also davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Kosten weit über den Euro 3,4 Mio. liegen werden, zumal noch nicht einmal Baubeginn war. Hier stellt sich die berechtigte Frage: „Wollen wir das wirklich?“ „Können wir uns das leisten?“

Schlussendlich tritt auch ein dauernd bezuschusster Betrieb in Konkurrenz mit privaten Betreibern, die nicht 40 Jahre lang rote Zahlen schreiben und ihr Minus mit Steuergeld abdecken können.

Ich möchte nun also folgendes festhalten:

Der Neubau des Campingplatzes belastet die Dornbirner Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte hinweg. Es wird in Zukunft zudem zu jährlichen Ausgleichszahlungen im Budget kommen müssen.

Wir investieren ins Blaue (und da meine ich jetzt nicht unsere mitstreitende Oppositionspartei FPÖ), da es weder eine Umwegrentabilitätsprüfung noch eine fundierte betriebswirtschaftliche Kalkulation gibt.

Die Ver“STADT“lichung von Betrieben muss sofort wieder ein Ende haben, denn am Ende zahlen immer die brav steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger drauf.