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NEOS: Stöger verschließt bei Pensionen die Augen vor der Wahrheit

12.04.2017 Gerald Loacker

Nur eine Pensionsautomatik garantiert die Finanzierbarkeit der Pensionen und die Absicherung vor Altersarmut

Die Aussagen von Sozialminister Alois Stöger, dass eine Pensionsreform durch den geringeren Zuschuss des Bundes ins Pensionssystem nicht mehr notwendig sei stoßen bei uns NEOS auf Unverständnis. Einmal mehr verabreicht der Minister den Bürgerinnen und Bürgern Beruhigungspillen, während er selbst die Augen vor den brennenden Problemen verschließt. Immerhin beträgt der Bundeszuschuss trotz der minimalen Senkung immer noch rund zehn Milliarden Euro. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, muss endlich auch Stöger bewusst werden. Wir fordern echte Reformschritte in Richtung einer Pensionsautomatik. Nur eine Ankoppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung sichert die Finanzierbarkeit des Systems und sichert die Österreicher gegen Altersarmut ab.

Die kurze finanzielle Verschnaufpause für den Pensionszuschuss des Bundes hat mehrere Gründe. Die Arbeitslosenversicherung muss hohe Beiträge an die Pensionsversicherung leisten, die sogenannte „Teilversicherung“ für die Arbeitslosen. Höhere Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung und auch die Einmalzahlung der Bank Austria von 790 Millionen Euro schönen zwar kurzfristig die Bilanz. Diese Tricks können aber nicht über den langfristigen Trend hinwegtäuschen: die Pensionsausgaben steigen kontinuierlich. Zum Gesamtbild passt auch, dass die Belastungen, welche für den Pensionsdeal der Bank Austria übernommen wurden, im System nirgends abgebildet sind. Es werden nur die Einnahmen verbucht. In Summe steht Stöger mit seinem selbst angekündigten Nichtstun sinnbildlich für die gesamte Bundesregierung. Stillstand und Stehsätze begleiten die Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin. Dass nun eine nachhaltige Reform des Pensionssystems endgültig abgesagt wird, ist völlig verantwortungslos und ein Verrat gegenüber der jungen Generation.