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NEOS Vorarlberg 100 Tage im Landtag

Nach einem harten Wahlkampf zogen die NEOS Vorarlberg mit zwei Mandaten in den Landtag ein. Seit der Angelobung sind 100 Tage vergangen – intensive Tage, die erste Früchte tragen: „Wir sind im Landtag angekommen, haben erste Anfragen gestellt und Anträge eingebracht. Wir schauen dorthin, wo wir Missstände vermuten und Problembereiche erkennen. Nachdem die Grünen ihre Kontrollfunktion eingebüßt haben, sehen wir hier unsere zentrale Aufgabe und tun uns diesbezüglich auch mit den anderen Oppositionsparteien zusammen“, sagt Fraktionsobfrau Sabine Scheffknecht.

Sie sehen sich zwar nicht als „pinke Wunderwutzis“ – wie es auch schon zu lesen war – aber 35 Sprecherfunktionen, auf zwei Mandatarinnen verteilt, verlangen doch, dass sich die beiden NEOS-Abgeordneten in viele unterschiedliche Themenbereiche einarbeiten. „Das tun wir auch mit viel Interesse und Engagement. Dabei stellen wir fest, dass der Blick von außen durchaus Vorteile mit sich bringt, und sehen es als Chance, Sachverhalte, die andere oft als gegeben hinnehmen, kritisch zu hinterfragen. Wir entscheiden uns konsequent dafür, uns eine eigene Meinung zu bilden und diese entsprechend kund zu tun“, erklärt Scheffknecht.

„Wir sind in die Politik gegangen, um etwas zu verändern – deshalb haben wir in den letzten Wochen schon einiges anders gemacht, als es vielleicht erwartet wurde. Wir leben unser freies Mandat und stehen zu unseren Überzeugungen, die auf unseren fünf Grundwerten Freiheitsliebe, Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit, Authentizität und Wertschätzung basieren“, sagt Abgeordnete Martina Pointner. Das bringen die zwei NEOS-Mandatarinnen auch in ihrem Abstimmungsverhalten klar zum Ausdruck: „Rein populistische oder aus unserer Sicht falsche Anträge lehnen wir, wenn es sein muss, auch als einzige ab“, so Pointner.

Das Klima und die Zusammenarbeit im Landhaus empfinden Scheffknecht und Pointner meist als konstruktiv und durchaus kollegial. „Dass es im Plenum schon mal zur Sache geht, gehört zum Geschäft und ist auch gut so“, sind sich die beiden einig. Aber: Trotz aller Kollegialität sei der Allmachtsanspruch der ÖVP in vielen Bereichen spürbar und die „schwarze Stallorder“ gelte nicht nur für die eigenen Abgeordneten, sondern inzwischen auch für die des Koalitionspartners. „Im Zweifel gilt also immer noch Machtpolitik vor Sachpolitik, was wir z.B. daran sehen, dass es bei der kommenden Gemeindevertretungswahl nach wie vor nur einen Stimmzettel für zwei Wahlen (Bürgermeisterwahl und Gemeindevertretungswahl) geben wird, nur damit sich die ÖVP gewisse Mitnahmeeffekte sichert“, nennt Scheffknecht nur ein Beispiel.

Es gibt also noch viel zu tun, um mit viel Hartnäckigkeit, Konsequenz aber auch Gelassenheit Schritt für Schritt die Politik auch hier im Lande positiv zu beeinflussen. „Es braucht einen neuen, ehrlichen Stil in der Politik, bei dem es nicht darum geht, andere schlecht zu machen, sondern gemeinsam etwas zu bewegen. Was wir dazu beitragen können, werden wir tun, speziell in Bereichen wie Bildung und Wirtschaft, aber auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit und eine zukunftsfähige Schuldenpolitik“, so die beiden Abgeordneten. Die Klammer um all das bildet die (direkte) Demokratie, für die sie sich ebenfalls stark machen, wie der jüngste Antrag zum Thema „Bürger_innenhaushalt“ zeigt.

  • Alex Chimnauer

    Erfolge? Ist die Wohnbauförderung schon ersatzlos abgeschafft? Wurden die Illwerke-VKW privatisiert? Arbeiten im Ländle schon alle brav 12 Stunden täglich?

    • Christoph

      Wohnbauförderung erstatzlos streichen? War nie NEOS-Ziel.

      Wir wollen nur das Geld sinnvoller einsetzen, damit mehr beim Bürger ankommt. Kennen Sie einen Normalverdiener, der heute in Vorarlberg noch mit Wohnbauföderung baut? Ich nicht. Hier die NEOS-Argumente: https://vorarlberg.neos.eu/die-wohnbaufoerderung-eine-heilige-kuh-a-lautrichienne/

      Illwerke-VKW privatisieren bzw. verkaufen? War nie NEOS-Ziel. Aber weniger Einfluss und Postenschacherei des Landeshauptmannes wär schon schön. Mit weniger (nicht keine) Anteilen des Landes an den VKW wäre das möglich, ohne den Einfluss zu verlieren.

      12 Stunden arbeiten so manche schon – nur halt illegal, dürfen nicht einmal Überstunden dafür schreiben. Wir wollen, dass ein Arbeitnehmer das darf, wenn er/sie WILL! In der ganzen Woche soll niemand mehr arbeiten. Und ab und zu mal 3 Tage arbeiten 4 Tage frei würde so manche freuen. Hier die NEOS-Argumente: https://vorarlberg.neos.eu/die-wohnbaufoerderung-eine-heilige-kuh-a-lautrichienne/