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NEOS zum RH-Bericht der mangelnden Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Länder

Unser Antrag, dass alle öffentlichen Förderungen des Landes und der Gemeinden auf der Trans­parenzdatenbank des Bundes transparent zu machen sind, ist ganz offensichtlich mehr als berechtigt. 

Der kürzlich veröffentlichte Rechnungshofbericht belegt, dass die Bundesländer nach wie vor keine Zahlen für die Trans­parenzdatenbank liefern. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Es ist ihnen gegenüber ein Hohn, dass die Länder weiterhin keine Transparenz ge­währleisten wollen. Deshalb haben wir im Land erst kürzlich einen Antrag eingebracht, dass alle öffentlichen Förderungen des Landes und der Gemeinden auf der Trans­parenzdatenbank des Bundes transparent zu machen sind.

Der Transparenz-Unwillen der Länder ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die über 13,6 Millionen Euro teure Transparenzdatenbank seit Jahren technisch vollständig eingerichtet und online ist. NEOS werden auf das lückenlose Befüllen der Transparenzdatenbank durch die Länder bestehen. Deshalb haben wir im Land diesen Antrag eingebracht. Zudem schlagen wir vor, Strafzahlungen für jene Bundesländer einzuführen, die nicht bereit sind, die Transparenzdatenbank zu befüllen. – Sabine Scheffknecht