NEOS Dornbirn

Dornbirn braucht transparente und nachvollziehbare Richtlinien, die für alle gleich gelten.

18. März 2022

Wie Baunutzungszahlen für neue Bauansuchen von der Stadt Dornbirn vergeben werden, stößt bei den Dornbirner NEOS auf Unverständnis. Der NEOS Dornbirn Fraktionsvorsitzende Wolfgang Fässler bemängelt vor allem die fehlende Transparenz.

„Immer wieder wird in den Stadtvertretungssitzungen an ordentlichen Richtlinien vorbeidiskutiert. Anstatt nach objektiven Kriterien, wird willkürlich von Fall zu Fall entschieden. Die Bürgermeisterin und ihre ÖVP richten es sich, wie sie es gerade wollen beziehungsweise je nachdem, wer gerade etwas bauen will.“ Für die NEOS seien Transparenz und nachvollziehbare Richtlinien ein klares Bürgeranliegen. „Man muss doch wissen was gilt, wenn man sich vornimmt, ein Bauansuchen bei der Stadt zu beantragen“, ärgert sich Fässler. In den letzten Monaten sind völlig unterschiedlich Höchstbaunutzungszahlen oder Mindestbaunutzungszahlen vorgeschrieben worden. Ebenso ist es zur Vorschrift von Mindestgeschosszahlen bei manchen Grundstücken gekommen, während anderen Grundstücken eine Höchstgeschosszahl aufgebrummt wurde. „Diese Vorgaben erfolgen willkürlich und ohne Plan. Das hat mit Planungssicherheit, Verlässlichkeit und gleichem Recht für alle nichts zu tun. Wir NEOS wollen, dass klare und nachvollziehbare Richtlinien für die Festsetzung solcher Bauvorgaben gelten - und zwar für alle Bürger gleich“, erklärt Fässler abschließend.