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Landesregierung bei Gesetz für saubere Parteien-finanzierung säumig!

30. November 2021

Bereits vor zweieinhalb Jahren (Sommer 2019) wurde im Landtag ein - aus NEOS-Initiative entstandener - Antrag für eine saubere und transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung in einem Punkt mehrheitlich, großteils sogar einstimmig, angenommen. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht will, dass die Landesregierung endlich in die Umsetzung kommt.

"Dabei wurde nicht nur eine Begrenzung von Spenden und eine klare Wahlkampkostenobergrenzen beschlossen, sondern auch umfassende Transparenzrichtlinien für die Parteifinanzen, sowie die Rechenschaftsberichte, welche auch alle Einnahmen und Ausgaben von Teilorganisationen, Personenkomitees, Bünden sowie Landtagsklubs beinhalten sollten. Der wichtigste Punkt im geforderten Gesetz sind umfassende Prüfrechte für den Landes-Rechnungshof. Die Landesregierung ist bis heute säumig, einen Entwurf für dieses so wichtige Gesetz vorzulegen. Wir sehen gerade in der aktuellen Diskussion rund um die ÖVP-Inseratenaffäre, wie dringend es diese Verschärfungen braucht!"

 

Anfrage an Landesrätin eingebracht

Die NEOS haben nun eine Anfrage zum Thema eingebracht. "Wir NEOS haben heute eine Anfrage an die zuständige Landesrätin Schöbi-Fink eingebracht, um zu erfahren, wie es um den Gesetzesentwurf bestellt ist. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass Vertrauen in die Politik eine höchst fragile Angelegenheit ist, bei der wir alle als Vorbild dienen müssen. Seit es uns NEOS gibt, ist Transparenz in allen Belangen unser oberstes Gebot. Es wird Zeit, dass auch die ÖVP diesem Gebot endlich Rechnung trägt und ihrer Verantwortung nachkommt! Sich darauf hinauszureden, dass sich die Landesregierung nicht an Beschlüsse aus einer vergangenen Legislaturperiode gebunden fühlt - auch wenn das rechtlich so sein mag -, ist jedenfalls zu wenig", erklärt Scheffknecht.