NEOS landtagsklub

NEOS Gasser zu Regierungsvorstoß in Sachen Direkte Demokratie: "Antrag der Opposition bringt endlich Bewegung in die Diskussion!"

11. Oktober 2021

Johannes Gasser: „Ohne unseren Druck wäre die Debatte womöglich eingeschlafen!“

In einer ersten Reaktion zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser vorsichtig positiv zu den Aussagen der beiden Klubobmänner Frühstück und Zadra: „ÖVP und Grüne habe endlich erkannt, dass das Recht der Vorarlberger Gemeindebürger Volksabstimmungen zu initiieren, so gut wie möglich erhalten bleiben soll. Mit dem Vorschlag aller Oppositionsparteien haben wir Bewegung in die Diskussion gebracht, denn ohne unser Zutun wäre die Debatte womöglich eingeschlafen!“

Neugierig erwartet der NEOS-Landtagsabgeordnete nun den Vorschlag der Regierungsparteien: „Wir werden den Vorschlag der Regierungsparteien genau prüfen, ob damit die Rechte der Vorarlberger bestmöglich erhalten werden und ob damit die Verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend genutzt werden.“