NEOS Landtagsklub

NEOS Scheffknecht zu Rechnungsabschluss: Dank gilt Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern

7. Juni 2022

„Die Präsentation des Rechnungsabschlusses zeigt wieder einmal die Diskrepanz zwischen der Bevölkerung und der Politik: Die Regierung freut sich, dass es besser gelaufen sei als gedacht, benennt aber nicht die Gründe dafür. Der Grund ist, dass die Bevölkerung immer stärker unter der hohen Steuerbelastung leidet. Während sich also der Landeshauptmann freut, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Budget sanieren, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Das ist grotesk. Die Bevölkerung muss entlastet werden und die Landesregierung muss die Hausaufgaben machen, damit wir das Landesbudget nachhaltig auf stabile Beine stellen, ohne die Bevölkerung weiter finanziell auszupressen. Bei einem Rechnungsabschluss gilt der Dank immer zuerst den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, nicht sich selbst.“