NEOS Landtagsklub

NEOS Scheffknecht zu RH Bericht ‚Externe Beratungsleistungen‘: "Grundlegende Sorgfaltspflichten und Vergaberichtlinien wurden missachtet!"

14. September 2022

Der Prüfbericht zeigt ein erschreckendes Bild, wie die Landesregierung mit Geld umgeht!

"Bei den Auftragsvergaben der Landesregierung läuft etwas dramatisch falsch", so das Resümee der NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht. "Der Prüfbericht des Rechnungshofes legt nicht nur dar, dass offenbar Aufträge von EUR 125.000,-- nur hemdsärmelig auf Veranstaltungen vergeben wurden, sondern beinahe alle geprüften Aufträge – trotz hoher Beträge – grundlegende Mängel aufweisen. Mündliche Auftragsvergaben sind dabei wohl ebenso an der Tagesordnung gewesen, wie eine fehlende Vorab-Genehmigung durch die Landesregierung als Kollegialorgan oder nicht vorhandene Vergleichsangebote. Das ist fatal und bestätigt einmal mehr den fragwürdigen Umgang der politischen Verantwortungsträger in der Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler."

Nur die Spitze des Eisbergs?

Der Rechnungshof habe nur ausgewählte externe Beratungsleistungen geprüft. "Es ist also fraglich, ob hier nicht nur die Spitze des Eisberges zu sehen ist. Aus diesem Grund haben wir NEOS bereits vor drei Wochen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die sämtliche Beratungsleistungen aller Ressorts abfragt. Eine Antwort erwarten wir spätestens morgen", so Scheffknecht.

"Fakt ist, wieder einmal muss die ÖVP/Grüne Landesregierung daran erinnert werden, wie ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld aussieht. Wenn grundlegende Sorgfaltspflichten und Vergaberichtlinien offenbar systematisch missachtet werden, stellt sich die Frage: Können die das wirklich? Wir NEOS könnten es!"