NEOS Landtagsklub

NEOS zu Agrargemeinschaften: „Schluss mit Intransparenz und Geheimniskrämerei!“

7. September 2022

Schon lange wartet die Öffentlichkeit in Feldkirch auf das Gutachten von Professor Siegbert Morscher. Wie aus einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten vom 7. September hervorgeht, hat die rechtlich vorgesehene Hauptteilung in Feldkirch nicht stattgefunden. Das entsprechende Gutachten wird nun schon seit Monaten vom Feldkircher Bürgermeister unter Verschluss gehalten.

„Der Bürgermeister ist in dieser Angelegenheit seit Monaten untätig. Wir erwarten uns, dass er nun endlich seinen Pflichten im Interesse der Stadt Feldkirch nachkommt“, so Stadtrat Georg Oberndorfer von den Feldkircher NEOS. „Die Ergebnisse des Feldkircher Gutachtens sind für das gesamte Land und seine Gemeinden relevant, in denen solche Vermögensauseinandersetzungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften stattgefunden haben“, begründet NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser seine heute eingebrachte Anfrage im Vorarlberger Landtag. Schlussendlich gehe es darum, dass alle Gemeindebürger:innen - in Form der Gemeinden selbst - von der Substanz dieser gemeinschaftlichen Flächen profitieren können und nicht nur Auserwählte. Aus diesem Grund ist es auch für das Land Vorarlberg von Relevanz, ob in der Vergangenheit bei der Betrachtung der "Hauptteilungen" wirklich alles richtig gemacht wurde und welche allfälligen Möglichkeiten vorhanden sind, neue Erkenntnisse in diesem Bereich noch umzusetzen, erklärt Johannes Gasser.

„Wir wollen vom Landesrat wissen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden, wenn es bei der Durchführung der ‚Hauptteilungen’ zu Unregelmäßigkeiten kam.“ NEOS fordern zudem umfassende Transparenz in der Angelegenheit: „Es scheint als kehre die Landes-ÖVP weiterhin alles unter den Teppich und weicht den für sie unangenehmen Diskussionen aus. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei und Intransparenz, wenn es um die Agrargemeinschaften geht“, so Gasser abschließend.