NEOS Landtagsklub

ÖVP-Wirtschaftsbund als Partei-Bankomat genutzt – es braucht endlich Konsequenzen!

21. April 2022

Gelten für den Wirtschaftsbund und die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?

Inseratenkeilerei mit höchst fragwürdigen Methoden, zweifelhafte Buchhaltung, private Darlehen, Luxusautos als Pensionsgeschenke, mutmaßliche Steuerhinterziehung, Barzahlungen an Landesräte als „Verfügungsmittel für Veranstaltungen“ und eine Bargeld-Handkasse für den Direktor: das zusammenfallende Kartenhaus des ÖVP-Wirtschaftsbundes fördert beinahe täglich neue Beweise der politischen Unkultur der ÖVP zu Tage. Mittlerweile stellen sich auch strafrechtliche Fragen. „Es wird immer offensichtlicher, dass es sich beim Wirtschaftsbund nicht etwa um eine Interessensvertretung von Unternehmen handelt, sondern um einen Selbstbedienungsladen für ÖVP Funktionäre. Anscheinend diente der Wirtschaftsbund der Landes-ÖVP über Jahre als Partei-Bankomat, bei dem ungeniert, ohne jeden Skrupel in die Kasse gegriffen wurde und sich einzelne Funktionäre offenbar auch persönlich bereichert haben. Hat die ÖVP mittlerweile jeglichen Anstand verloren? Und wussten die Mitglieder, was mit ihren Mitgliedsbeiträgen alles finanziert wurde?“, fragt sich NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Wesentlich zu betonen sei, wie der Wirtschaftsbund überhaupt zu diesem Geld gekommen ist: Unternehmerinnen und Unternehmer, wurden unter Druck gesetzt, um überteuerte Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin ohne ersichtlichen Werbewert zu schalten. 

Was tut Landesparteiobmann und Landeshauptmann Markus Wallner? Er schweigt. „Es wird immer klarer, warum sich die ÖVP stets gegen ein weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz und jegliche Transparenz verwehrt hat. Hinzu kommt, dass mutmaßlich 1,3 Millionen an Steuern nicht gezahlt wurden – also weit mehr als bisher angenommen. Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin in diesem Land hätte damit ein massives Problem. So etwas ‚passiert‘ nicht einfach aus Versehen – das ist ein System. Eines ist jedenfalls klar: Das Vertrauen in den Landeshauptmann schwindet zusehends“, so Scheffknecht abschließend.