Plenarvorschau und aktuelle Entwicklungen zur Corona-Krise

Seit einigen Tagen gibt es in Vorarlberg keine Covid-19 Neuerkrankung mehr. Die drastischen Maßnahmen haben gewirkt und schlimmere Auswirkungen im Gesundheitsbereich verhindert. Jetzt gilt es die Wirtschaft, die Bildung und auch das gesellschaftliche Leben möglichst rasch, aber auch möglichst sicher wieder in Schwung zu bringen. Wir NEOS haben uns daher intensiv damit beschäftigt, wie Vorarlberg sich insbesondere im Bildungs- und Wirtschaftsbereich schnell wieder erholt, und wie eine zweite Welle mit einer systematischen Teststrategie verhindert werden kann.

Bildung am Puls der Zeit

Gerade die Jüngsten mussten – zusammen mit den Eltern – in den letzten Monaten besonders schnell und flexibel auf teilweise drastische Umstellungen reagieren. Am 12. März 2020 verkündete ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann: „Die Schule wird geschlossen, der Unterricht geht weiter“. Seither mussten Vorarlbergs Lehrerinnen und Lehrer binnen kürzester Zeit eine Turbodigitalisierung - weg vom Präsenzunterricht hin zu Homeschooling und E-Learning - bewerkstelligen.

Ziel der Schulen im Land ist und muss es sein, die Kinder und Jugendlichen möglichst optimal auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Corona-Krise bewies dabei eindrücklich, dass es diesbezüglich noch Luft nach oben gibt. Was die IT-Infrastruktur betrifft, hat das Land kurzfristig mit einer Sammeloffensive reagiert und die Bevölkerung um ihre ausrangierten Computer und Laptops gebeten. So konnte binnen kurzer Zeit die notwendige Hardware für mehrere hundert Schüler_innen im Pflichtschulbereich organisiert werden. So erfolgreich diese Aktion auch gewesen ist, sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auf die Herausforderungen des Homeschoolings bzw. E-Learnings nicht gut vorbereitet waren. Angesichts dessen ist es dringend notwendig, unser Schulsystem personell und technisch schnellstmöglich so auszustatten, dass ein Unterricht auch auf Distanz möglich ist.

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass sich Bund und Land nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen. Unbestritten ist, dass die Zielsetzung, Bildungsland Nummer 1 zu werden, eine Frage der Anschlussfähigkeit des Vorarlberger Schulsystems an die neue Realität ist. Die Gemeinden als Schulerhalter der Pflichtschulen müssen, ebenso wie das Land, gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Zurverfügungstellung und Wartung der digitaltechnischen Infrastruktur sind daher ebenso ein Gebot der Stunde, wie die Gewährleistung der entsprechenden Bildungsmaßnahmen. Gelingt das, können nicht nur die Herausforderungen der jetzigen Pandamie-Zeit gemeistert werden, es ergeben sich auch zusätzlich Chancen, wenn Bildung am Puls der Zeit passiert.

Wir NEOS sehen in der Krise also durchaus eine Chance, die Bildung im digitalen Bereich einen großen Schritt weiter zu bringen und denken heute schon an übermorgen.

Ganz anders die Landesregierung: Anstatt zu überlegen, wie die Bildung im Land in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren weiterentwickelt werden kann und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht, ist die Landesregierung damit beschäftigt, den akuten Lehrermangel mit Stundenkürzungen schön zu rechnen. Das ist - mitten in der eh schon angespannten Situation - ein fatales Signal und geht zu Lasten unserer Kinder.

127 Lehrerposten sollen so "eingespart" oder an anderer Stelle verfügbar gemacht werden. Eine Milchmädchenrechnung. Zehn Lehrerstunden weniger in Brand zaubern noch lange keinen zusätzlichen Lehrer in Bregenz, und so bleibt der bittere Verdacht, dass auf dem Rücken unserer Kinder gespart werden soll. In Zeiten der Krise den Sparstift bei Zukunftsinvestitionen anzusetzen, ist aber definitiv der falsche Weg. Nur mit der besten Bildung werden unsere Kinder imstande sein, die Aufgaben der Zukunft zu meistern.

Es gilt also, den Lehrerberuf attraktiver zu machen und nicht mit völlig sinnlosen Aktionen und einer miserablen Kommunikation für noch mehr Demotivation zu sorgen. Unsere Kinder brauchen gerade in Zeiten wie diesen, die besten und motiviertesten Lehrpersonen, die sie bekommen können. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir die besten jungen Menschen für eine pädagogische Ausbildung gewinnen. Unseren 10-Punkte-Plan dafür haben wir bereits im letzten Jahr präsentiert. Man müsste ihn nur umsetzen!

„Machen wir unsere Schulen zukunftsfit - im Digitalbereich, aber auch mit den besten Lehrpersonen.“ - Sabine Scheffknecht

Teststrategien und was wir sonst noch aus der Krise im Gesundheitsbereich lernen können

Durch die Corona-Krise ist und war die gesamte Gesundheitsversorgung in Vorarlberg im Krisenmodus. Gewohnte Abläufe wurden gedrosselt, (Kontroll-) Untersuchungen und Operationen verschoben bzw. vorübergehend ausgesetzt. Das nunmehrige "Hinauffahren" im Gesundheitsbereich bedeutet aber nicht, dass man zu genau denselben Versorgungsmustern zurückkehren muss, wie vor der Corona-Pandemie. Vielmehr können in der Krise erprobte und für die Versorgung der Patient_innen ohnehin vorteilhafte Rahmenbedingungen und Abläufe dauerhaft umgesetzt werden. Gleichzeitig brauchen wir aber eine angepasste Teststrategie, damit das Hochfahren des Landes nicht zur Glückssache wird.

Überfüllte Ambulanzen prägten vor Corona das Bild der Krankenhäuser. Durch die pandemie-bedingte Schließung der Spitalsambulanzen mussten neue Lösungsansätze gefunden werden, um den Patient_innen trotz der Ambulanzschließungen die beste medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen. Dementsprechend kam der Steuerung der Patient_innen eine noch wichtigere Rolle zu. Mit Hilfe der Gesundheitshotline 1450 bzw. auch durch die gute Zusammenarbeit mit der Notrufnummer 144 konnte dies bewerkstelligt werden. Jetzt gilt es, die Bekanntheit der Gesundheitshotline 1450 zu nutzen, um auch abseits der Krise Patient_innen dort zu versorgen, wo dies am besten für sie gewährleistet werden kann und nicht zurück zu überfüllten Spitalsambulanzen zu kommen. Wichtig ist dabei auch, die Erfahrungen der Triagierung in den Krankenhäusern als Startschuss bzw. Weiterentwicklung für die Umsetzung sogenannter Ambulanter Erstversorgungseinheiten (AEE) zu nutzen und eine effiziente Versorgung der Vorarlberger_innen sicherzustellen. Einen entsprechenden Antrag, der zusätzlich auch eine bessere Abgeltung telefonischer Beratungen von Hausärzten fordert, haben wir eingebracht. So kann Patient_innen noch schneller und zielgerichteter geholfen werden.

Die Erfahrungen der letzten Woche haben aber auch gezeigt, wo man im Bereich der Testungen nachschärfen muss. Im Unterschied zur ersten Phase, bei der das Ziel war, die Ausbreitungskurve möglichst abzuflachen, muss das Ziel der neuen Teststrategie sein, eine zweite Krankheitswelle möglichst zu verhindern. Die neue, systematische Teststrategie muss zwingend als Begleitmaßnahme zum "Hochfahren" in allen Lebensbereichen umgesetzt werden. Nur so kann ein neuerliches Aufflammen der Krankheit und ein damit verbundener zweiter Lockdown verhindert werden.

Systematisch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es im sozialen Umfeld einer positiv getesteten Person - in Clustern bzw. sozialen Milieus - repräsentative Testungen gibt, um neue Infektionsherde rasch zu erkennen. Damit können auch Maßnahmen gesetzt werden, um in diesen Clustern die Ausbreitung zu verhindern. Wesentlich ist dabei auch, dass nicht nur Personen mit Krankheitssymptomen, sondern auch Menschen ohne Symptome getestet werden, um so auch asymptotische und präsymtomatische Fälle frühstmöglich zu erkennen und zu isolieren. Eine praktikable Teststrategie umfasst, neben dieser flächendeckenden Testung des sozialen Umfeldes positiv Getesteter, auch Stichprobentests in der gesamten Bevölkerung. Dass hierfür bereits frühzeitig die entsprechenden Testkapazitäten sichergestellt werden müssen, ist selbstredend.

„Ohne systematische Teststrategie kann das Hochfahren des Landes zur Glückssache werden!“ - Johannes Gasser

Hochfahren der Wirtschaft mit Expert_innenrat

Wir befinden uns in Woche neun seit Beginn der Corona-Pandemie, und die Hilferufe der Unternehmen werden lauter. Die angekündigten schnellen und unbürokratischen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes kommen zuwenig auf dem Konto der Unternehmen an. Das Land Vorarlberg möchte sinnvollerweise die Hilfsmaßnahmen des Bundes ergänzen. Da aber im Bund nichts weiter geht, geht folglich auch im Land nichts weiter und so warten die Unternehmen immer noch. Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler haben bereits am 18. März 2020 einen Vorarlberger Härtefonds - dotiert mit 100 Millionen Euro - angekündigt, aber auch hier fehlt nach wie vor ein transparenter Plan bzw. ein, mit konkreten Richtlinien spezifiziertes, Maßnahmenpaket.

Wir NEOS haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es für diesen Härtefonds Ziele und Umsetzungsmechanismen braucht, bei denen das Land die Steuerungsfunktion in der Hand hält. Tatsächlich wurde aber der für die Wirtschaft gedachte Soforthilfefonds für Arbeitnehmer_innen an die Arbeiterkammer und jener für Unternehmen an die Wirtschaftskammer ausgelagert. Wir wissen nicht, wie hoch dieser Topf dotiert ist und auch nicht, wie die konkreten Richtlinien dazu sind. Hierzu fordern wir Transparenz und Treffsicherheit, so dass auch wirklich jene Unternehmen unterstützt werden, die es tatsächlich brauchen.

Zusätzlich zu den zwingend notwendigen ad-hoc Maßnahmen ist es aber auch dringend an der Zeit, darüber hinaus zu denken und sich zu überlegen, welche Rolle das Land Vorarlberg beim Hochfahren der Wirtschaft haben kann. Heute schon an morgen denken! Hierzu braucht es eine Strategie, welche einerseits auf einer guten Datenbasis aufbaut, um punktgenaue Maßnahmen setzen zu können, und andererseits wirtschaftspolitisch gute Entscheidungen, um die richtigen, regionalen Impulse zur richtigen Zeit setzen.

Zentral für das Hochfahren der Wirtschaft ist jedenfalls das Thema „Vertrauen“. Auf der Nachfrageseite bedeutet das, dass Konsumenten wieder einkaufen gehen und ihre privaten Anschaffungen nicht zu lange aufschieben, auf der Angebotsseite, dass Unternehmen wieder investieren und über diese Nachfrage den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang bringen. Bei der Nachfrage auf den Exportmärkten sind wir machtlos, da die Entwicklung in den jeweiligen Ländern davon abhängen wird, wie sich die Nachfrage dort entwickelt. Bei der Nachfrage auf dem Inlandsmarkt können aber durchaus gewisse Impulse gesetzt werden. Darüber hinaus gilt es auch, alles dafür zu tun, dass ein zweiter Lockdown vermieden werden kann.

Es wäre naiv zu glauben, dass wir die Wirtschaft einfach von einem Tag auf den anderen wieder "einschalten" können. Zusätzlich sind die Mittel des Landes aufgrund der wenig weitsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre begrenzt. Umso wichtiger ist es, diese begrenzten Ressourcen möglichst punktgenau einzusetzen. Wir NEOS schlagen daher vor, einen parteinunabhängigen Strategiestab mit Experten zum Hochfahren der Wirtschaft zu installieren. Dieser Expert_innenstab sollte in der Lage sein, ein wirksames Monitoring der kurzfristigen Entwicklungen unserer Unternehmen im Land aufzubauen. Nur so ist feststellbar, in welchen Regionen, Wirtschaftssektoren oder Unternehmensclustern es wirklich kritisch werden könnte. Des Weiteren sollen darauf aufbauend regional wirksame Konjunkturimpulse identifiziert und mit möglichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes abgestimmt werden, welche durch das Land Vorarlberg oder die Gemeinden durchgeführt werden können. Wir sind sicher, dass wir für diesen Expert_innenstab kluge Köpfe mit einer entsprechenden wirtschaftswissenschaftlichen und -politischen Ausbildung sowie Erfahrung finden werden.

Der NEOS Antrag zum Hochfahren der Wirtschaft sieht zudem vor, dass die Wirtschaftssprecher_innen der im Landtag vertretenen Parteien die Arbeitsweise dieses Expert_innenstabes konstruktiv als "Sounding Board" begleiten und so gemeinsam Verantwortung übernehmen, damit die Maßnahmen in der Umsetzung möglichst wirksam sind.

„Die klügsten Köpfe sollen in einem Expertenstab in das Hochfahren der 
Wirtschaft eingebunden werden. “ - Garry Thür