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NEOS Moosbrugger zum Wechsel des Stadtamtsdirektors: „Wir erwarten uns klare Antworten von Bürgermeister Ritsch!“

30. November 2020

Im Zuge des geplanten Wechsel des Stadtamtsdirektors in Bregenz formuliert NEOS Stadtvertreter Alexander Moosbrugger drei Fragen an Bürgermeister Michael Ritsch, welche zur Aufklärung beitragen sollen.

„Laut Gemeindeangestelltengesetz §80 kann der Stadtamtsdirektor nur aufgrund groben Verfehlungen entlassen werden. Ein Wechsel des Bürgermeisters ist daher kein Entlassungsgrund. Bei der Auswechslung vom jetzigen Stadtamtsdirektor Klaus Feuerstein handelt es sich um einen „Golden Handshake“ und damit um einen rechtswidrigen Vorgang, den am Ende die Steuerzahler_innen teuer ausgleichen müssen. Daher erwarte ich mir von Bürgermeister Ritsch transparente und ehrliche Angaben zu dieser Thematik!“

  1. Wie hoch ist dieser „Golden Handshake“?
  2. Warum wird oder wurde die Stelle des Stadtamtsdirektors nicht öffentlich ausgeschrieben?
  3. Was kann der neue Stadtamtsdirektor, das der jetzt im Amt befindliche nicht kann?

„Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt haben sich klare Antworten verdient, was dieser Wechsel an der Spitze der Verwaltung die Steuerzahler_innen kostet. In Zeiten einer Covid-19 Krise sind die Gemeindebudgets ohnehin bis zum Bersten angespannt, da braucht es nicht noch zusätzliche Ausgaben, um einem Parteifreund einen lukrativen Posten zuzuschanzen!“