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NEOS Scheffknecht zu Voranschlag 2021: „Der Voranschlag 2021 ist eine Verwaltung des Stillstands und wird uns sicher nicht aus der Krise führen!“

1. Dezember 2020

Der morgen Mittwoch im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtages diskutierte Voranschlag für das Jahr 2021 hinterlässt bei NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht viele offene Fragen: „Wir stehen vor gewaltigen budgetären Herausforderungen und anstatt in sinnvolle Projekte zu intvestieren und einen Aufschwung herbeizuführen, fehlen maßgebliche Impulse bzw. wird gar nicht erst versucht Impulse zu schaffen! Das schaut mehr nach einer Verlassenschaftsverwaltung aus als nach einem Budget für die Zukunft!“

Wenn die ÖVP-Abgeordneten morgen wieder die bisherige Finanzgebarung loben, getreu dem ÖVP-Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, findet Sabine Scheffknecht deutliche Worte: „In den letzten Jahren wurden Rücklagen aufgelöst und deutlich über die Verhältnisse gelebt, das rächt sich jetzt, weil die Hausaufgaben nicht gemacht wurden! In für Vorarlberg maßgeblichen Bereichen wie der Energieautonomie wird das Budget zurückgefahren. Ebenfalls ein Verlierer im Budget sind die Grünen Interessen, denn das Budget für den Umweltschutz wurde ebenfalls deutlich zurückgefahren.“

Weiters macht es den Anschein, dass nun bereits lange geplante Investitionen als Impulse getarnt und verkauft werden: „Eine Investition in die Fachhochschule ist wichtig und richtig, ebenso wichtige Infrastrukturprojekte wie die Rheinbrücke können nachhaltige Investitionen auslösen, wurden aber allesamt bereits vor Jahren geplant. Das jetzt als große Covid-Impulsprojekte zu verkaufen, ist schlicht und einfach falsch! Auch die groß angekündigten Investitionen in den Arbeitsmarkt und in Arbeitsplätze sind im Endeffekt nur eine leichte Erhöhung des Weiterbildungsbudgets, werden aber keine nachhaltigen Impulse für neue Arbeitsplätze auslösen,“ ist die NEOS Politikerin überzeugt.

Neue Einnahmequellen sucht man im Voranschlag leider auch vergebens: „Gerade wird ein immens großes EU-Budget verhandelt, welches auch einen beträchtlichen Teil an Förderungen bereitstellt, um der Corona-Krise mit Investitionen Herr zu werden. Diese Budgetmittel muss man beantragen und abholen.“

NEOS bringen umfangreichen Abänderungsantrag ein

Die drei NEOS Landtagsabgeordneten Sabine Scheffknecht, Johannes Gasser und Garry Thür bringen einen umfangreichen Abänderungsantrag mit 15 konkreten Punkten ein. „Wir NEOS wollen unter anderem mehr EU-Förderungen ins Land holen, durch eine große Umschulungsinitative konkrete Impulse im Arbeitsmarkt bewirken und die Summerschool-Angebote langfristig etablieren. Außerdem müssen aus unserer Sicht im Verwaltungsbereich für die Krisenjahre 2020 und 2021 Steigerungen in der Höhe der Inflation reichen. Wieso hier im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2019 sage und schreibe 9,2 % mehr veranschlagt werden, ist nicht nachvollziehbar!“