Landtagsklub

NEOS Scheffknecht zum Winterkodex: „Die Betriebe brauchen Planungssicherheit!“

21. October 2020

Grundsätzlich positiv reagiert NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht auf den heute präsentierten „Winterkodex Vorarlberg“.

Wesentlich dabei sei, dass es für die Betriebe endlich Planungssicherheit gebe: „Wieder einmal hat am Montag Ankündigungskanzler Kurz mit seinem virologischen Dreigespann nicht aufeinander abgestimmte Maßnahmen präsentiert, für die es weder eine rechtliche noch eine wirksamkeitsorientierte Grundlage gibt. Maßnahmen noch dazu, die von den Betrieben binnen weniger Tage umgesetzt werden müssen, aber nicht in einen Gesamtplan eingebettet sind. In Vorarlberg wird jetzt zumindest versucht, alle Maßnahmen in ein einheitliches Korsett zu gießen.“

Leider sei das ein sehr später Versuch, zumindest für eine Branche gewisse Rahmenbedingungen zu schaffen. Schade sei außerdem, dass die eigentlich gute Idee der Corona-Ampel von Regierungsseite bereits in den ersten Wochen konterkariert wurde: „Maßnahmen, die sich der Ampelfarbe entsprechend anpassen und für die Menschen nachvollziehbar sind, wurden ergänzt um fast willkürlich anmutende Bundes- und Landesvorgaben, deren Wirkungen durchaus hinterfragenswert sind – Stichwort Sperrstunde und Sechs-Personen-Regel. Mit dem Ergebnis, dass die Menschen die Gründe, für die sich fast täglich ändernden Maßnahmen nicht mehr verstehen und dementsprechend auch der Widerstand wächst.  Das ist fatal – wie die steigenden Zahlen unschwer erkennen lassen.“ Wichtig wäre es, statt einer Pressekonferenz-Politik endlich eine daten- und wissenschaftsbasierte Politik zu machen. Nur dann seien die Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und würden wieder mehr mitgetragen, ist Scheffknecht überzeugt.

Als Beitrag für eine solche datenbasierte Politik haben die NEOS Landtagsabgeordneten eine umfangreiche Anfrage an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Rüscher eingebracht. Dabei gehe es um Klarheit für die Menschen und wissenschaftsbasierte, politische Entscheidungen, die auch die Wirkung der gesetzten Maßnahmen miteinbeziehen.