Landtagsklub

NEOS Thür zu S-18 Entscheidung: „Verfehlte Verkehrspolitik des Landes um ein Kapitel reicher?“

12. November 2020

Nach 60 Jahren Stillstand im hochrangigen Straßenverkehr ist das Projekt S-18 offenbar ohne Einbindung des Landes und Einfluss der wesentlich betroffenen Gemeinde Lustenau entschieden worden. Die Fakten liegen noch nicht auf dem Tisch, warum die CP-Variante die bessere Lösung für das Land sein soll. Die Wogen gehen beim Bürgermeister Kurt Fischer und dem Verkehrslandesrat Rauch aber bereits hoch. Geht so die Vorarlberger Verkehrspolitik? Ein Anruf aus Wien entscheidet – offenbar ohne vorherige Absprache und Information – über ein Verkehrsprojekt für mehrere Generationen?

Der NEOS Verkehrssprecher Garry Thür ist sich sicher: „Wir brauchen eigentlich für HEUTE eine Lösung, denn unsere Bevölkerung kommt heute schon nicht vom Fleck, und der Wirtschaftsstandort verliert wegen zu geringer Visionsfähigkeit, Entscheidungsfreude und Umsetzungskompetenz an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit! Die S-18 wird erst in zehn bis 20 Jahren fertig sein. Somit stellt sich die Frage, welchen Beitrag die S-18 für unsere Mobilität in 20 Jahren leisten wird.“

Für NEOS Vorarlberg bestehen nach wie vor wesentliche Fragen für die Variantenentscheidung: „Bis wann soll die S-18 fertig sein? Welche Daten für den Variantenvergleich liegen vor und anhand welcher Kriterien wird der Vergleich durchgeführt? Gibt es fundierte Kostenschätzungen für beide Varianten und wenn ja, welche konkret inkl. Lebenszykluskosten? Gibt es eine Modellrechnung für das Verkehrsaufkommen für die nächsten 20-30 Jahre inkl. Berücksichtigung von wahrscheinlichen Verhaltensänderungen und wurden diese mit der Verkehrspolitik der Vorarlberger Landesregierung abgestimmt?“

Schwer zu glauben ist für Thür außerdem, dass beide Varianten unabhängig von der Natura 2000 Frage gleichwertig sein sollen. „In der CP-Variante wird der schon überlastete Anschluss Dornbirn-Süd noch weiter belastet, Lustenau wird in der CP-Variante eingekesselt und die Weiterentwicklung der Gemeinde stark eingeschränkt. Die Lärmimmissionen für die Lustenauer Bevölkerung verlagert sich bei der CP-Variante nur auf andere Ortsteile, ist aber nicht gelöst. Wichtige Trassenentscheidungen müssen ganzheitlich unter Einbezug von volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kriterien erfolgen.“

Dies ist auch die Verantwortung der Landesregierung Vorarlberg! „Unter dem Strich bleibt sowieso, dass wenn die S18 gebaut ist, diese lediglich eine Entlastung für das untere Rheintal verspricht. Ideen für das mittlere und obere Rheintal werden von der Landesregierung nicht einmal wahrgenommen bzw. mit FL-A-CH in den Sand gesetzt, so dass die nächste Generation leistungsfähige Verbindungen nach Liechtenstein und dem schweizerischen oberen Rheintal nicht erleben wird.“