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NEOS zu Kälbertransporte: Anfrage im EU-Parlament eingebracht

Landtagsabgeordneter Johannes Gasser und EU-Parlamentarierin Claudia Gamon bringen gemeinsame Anfrage im EU-Parlament zu Kälbertransporten ein. „Wir wählen hier bewusst einen konstruktiven und sachlichen Zugang und haben uns dafür entschieden direkt in Brüssel im EU-Parlament eine Anfrage einzubringen. Wir müssen endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, nicht nur darüber jammern und sich gegenseitig die Schuld zuschieben,“ stellt NEOS Abgeordneter Johannes Gasser die Intention klar.

„Die Bilder und Videos der Tiere, welche uns gestern erreicht haben, sind schockierend und haben uns abermals in Erinnerung gerufen, dass wir auf allen Ebenen Verantwortung für das Tierwohl übernehmen müssen,“ stellt NEOS Landtagsabgeordneter und Landwirtschaftssprecher Johannes Gasser klar. „Wenn die Probleme auch in den EU-rechtlichen Vorgaben liegen, müssen wir dort ansetzen. Die Taskforce Kälbertransporte hat klargestellt, dass man rechtlich an das EU-Recht gebunden und die bisherige Abfertigungspraxis in Vorarlberg gesetzeskonform ist. Allerdings wurden auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, was rechtlich auf europäischer Ebene zu tun wäre.“ Doch Johannes Gasser stellt von vornherein gleich klar: „Die Verantwortung nur abzuschieben, ist für uns NEOS zu wenig! Um etwas zu bewegen reicht es nicht nur in Vorarlberg zu jammern, dafür braucht es auch konstruktive Arbeit – auch in Brüssel“, erläutert Gasser den heutigen Schritt.

Gemeinsam mit der NEOS EU-Abgeordneten Claudia Gamon bringt Johannes Gasser nun eine Anfrage im Europäischen Parlament ein und möchten somit in Erfahrung bringen, inwiefern die Implementierung dieser Forderung (klare Regelung in Bezug auf die Auflösung von Sammeltransporten an Sammelstellen nach deren Ankunft) fortgeschritten ist. „Wir wählen hier ganz bewusst einen konstruktiven und neuen Weg und möchten mit dieser Anfrage im EU-Parlament in Brüssel auch den Druck erhöhen, damit auf europäischer Ebene etwas weitergeht. Schließlich werden auch in Brüssel die Weichen zu diesem Thema gestellt,“ so Johannes Gasser.

Auf europäischer Ebene wurden die qualvollen Tiertransporte bereits thematisiert und dazu wurde auch im Februar 2019 bereits eine umfangreiche Entschließung beschlossen. Damit ist die Europäische Kommission nun aufgefordert sich der Sache anzunehmen und ins Tun zu kommen. Die Vorarlberger EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, nutzt ihre umfangreichen Möglichkeiten als Mitglied des Europäischen Parlaments und stellt nun eine offizielle Anfrage. „Wir gehen den direkten Weg und fragen in Brüssel direkt nach, um dieses so wichtige Thema für die Vorarlberginnen und Vorarlberger aufzuklären. Mit unserer Anfrage können wir den aktuellen Stand in Erfahrung bringen. Europa und Brüssel sind der richtige Ansprechpartner und wir NEOS werden hier Druck aufbauen, damit diese unsäglichen Tiertransporte endlich aufhören und in der Sache endlich etwas weitergeht,“ so die Vorarlberger EU-Abgeordnete. 

Heute beginnt zudem der Gipfel der EU Staats- und Regierungschef, bei denen ja auch ÖVP Bundeskanzler Sebastian Kurz sich weiterhin vehement gegen Umstrukturierungen der Agrarmittel auftritt. Das Verhalten der ÖVP in dieser Debatte scheinheilig. EU-Abgeordnete Claudia Gamon ergänzt: „Die Weigerung der ÖVP die EU-Agrarförderung zu reformieren, trägt übrigens direkt dazu bei, dass die Ursachen dieses Elends nicht bekämpft werden können.“

Natürlich müssen auch im Land Vorarlberg konstruktive und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden. Dafür müssen die Absatz- und Vermarktungsmöglichkeiten des Kalb- bzw. Rindfleisches gestärkt werden. Dazu gehört aber auch, dass dies ausschließlich unter ökologischen Gesichtspunkten zu geschehen hat.

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