Schwarz-Grün lässt Verhandlungen in letzter Sitzung platzen – so ist keine Reform möglich!
„Der Anstand würde sich enttäuscht abwenden.“
Aktuelles
Eine gemeinsame Schule ist der einzige Weg in die Zukunft.
Stellen wir endlich das individuelle Können und die Talente der Kinder in den Vordergrund! - Die Zeit der ideologischen Debatten muss vorbei sein.
Druck von NEOS und SPÖ zeigt Erfolg: Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche im Land wird nachhaltig abgesichert!
NEOS Gesundheits- und Gleichstellungssprecher Johannes Gasser: „Heute ist ein guter Tag für die Selbstbestimmung der Vorarlberger Frauen!“
NEOS Gasser zu Kinderbetreuungsgipfel der Sozialpartner: „Angebot muss endlich besser und günstiger werden!“
„Vielleicht ist 2023 das Jahr, in dem die Regierungsparteien – allen voran die ÖVP – einsehen, dass Kindergärten die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes sind und nicht nur eine Aufbewahrungsstätte für Kleinkinder. Wir NEOS haben auch 2023 ein klares Ziel: Die beste Kinderbetreuung für alle Kinder und echte Wahlfreiheit für alle Eltern. Unser Ziel ist ein Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen, kostenfreien, ganztägigen Kindergartenplatz für alle, die das wollen und brauchen. Dafür setzen wir uns im Landtag mit aller Kraft ein“, erklärt NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser seine Ziele für 2023.
NEOS und JUNOS Vorarlberg fordern Tempo beim Wegfall der Grunderwerbsteuer
Garry Thür und Fabienne Lackner: „Junge Vorarlberger und Vorarlbergerinnen wollen sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können. Nachdem sich bereits mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker für den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheim ausgesprochen haben, müssen jetzt endlich Taten folgen!“
Arbeiten muss sich immer lohnen
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert angesichts der aktuellen Debatte die falsche fragwürdige Ausgestaltung in der Sozialpolitik. Er bringt deshalb einen Antrag ein und fordert die sozialen Unterstützungsleistungen des Landes in Hinblick auf ihre Wirkung zu überprüfen.
Regierung greift NEOS-Vorschlag zur Nutzung der Heimfallsrechte auf: „Familiensilber zielgerichtet mit Zukunftsfonds in Schlüsselprojekte investieren!“
„Heimfallrechte sind das Familiensilber des Landes Vorarlberg, welches unsere Vorfahren in einem Landesvertrag 1926 ‚angelegt‘ haben. Diese Heimfallrechte werden nun mit einem neuen Vertrag endgültig abgelöst, was zu einer Win-Win-Situation für das Land Vorarlberg und das landeseigene Unternehmen illwerke vkw führen soll. Wir NEOS unterstützen das und fordern gleichzeitig ein, dass wir diese Win-Win-Situation vor allem für unsere Kinder und Jugendliche nutzen, denen die Einnahmen aus den Heimfallablösen auch zustehen“, begründet Landtagsabgeordneter Garry Thür.
NEOS Feldkirch zur Causa Agrargemeinschaft: „Das Mauern geht weiter“
Die von ÖVP und FPÖ mehrheitlich besetzte Stadtführung ist weiterhin untätig.
NEOS zu Bildungsbudget 2023: „Bürokratische Verwaltung statt zukunftsgerichteter Gestaltung.“
Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Der gesamte Bildungsbereich ist eine einzige Baustelle!“
JUNOS Vorarlberg fordern den Wegfall der Hundeabgabe für Hunde aus dem Tierheim
Lackner: „Wer einem Hund aus einem Tierheim ein neues Zuhause bietet, sollte von der Hundeabgabe befreit werden! Der Wegfall der Hundeabgabe für Tierheimhunde würde das richtige Signal setzen.“
Schengen-Veto schadet Glaubwürdigkeit und Wirtschaftsstandort!
Mit weitreichendem Unverständnis reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf den österreichischen Alleingang beim Schengen-Veto.
Schärfere U-Ausschuss-Rechte endlich umsetzen!
Was 2019 mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begann, wirkt heute immer noch in alle Bundesländer, in zahlreiche Institutionen und in die Medienlandschaft nach.
Vorgehen der Landesregierung ist unprofessionell und verunsichert die Bevölkerung
Dass die Landesregierung nicht im Vorhinein mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgeklärt hat, ob dieses zinsfreie Darlehen des Landes als Eigenmittel anrechenbar und somit überhaupt sinnvoll umsetzbar ist, tut der Sache überhaupt nicht gut.
Endlich Gleichstellung von privater und betrieblicher Kinderbetreuung umsetzen und mehr Wahlfreiheit für die Familien schaffen
Betriebliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen haben gegenüber kommunalen Einrichtungen immer wieder finanzielle Nachteile, was deren weiteren Ausbau und die Verfügbarkeit für die Familien einschränkt - Das wollen NEOS jetzt ändern.
Mit Mut eine unterirdische, mehrgleisige Bahntrasse von Wolfurt nach Deutschland entwickeln
„Unser Antrag hat den Anstoß dafür geliefert, dass auf Landesebene nun Bewegung in das Thema "mehrgleisiger, grenzüberschreitender Bahnausbau" kommt und dafür endlich ein konkretes Projekt definiert wird. Wie in unserem Antrag gefordert, sind wir NEOS überzeugt, dass es den Mut zu einer proaktiven (Weiter)entwicklung der unterirdischen Bahnvariante braucht.