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Off-Shore-Geschäfte: 50 Fragen an die Verantwortlichen

Sabine Scheffknecht: „Bekommen wir im Kontrollausschuss keine zufriedenstellenden Antworten, muss ein Untersuchungsausschuss her!“

Die Hypo Vorarlberg beschäftigt morgen (Donnerstag, 7.4.) im Rahmen einer Sondersitzung den Kontrollausschuss. „Die politisch Verantwortlichen rund um die Offshore-Geschäfte müssen detailliert Rede und Antwort stehen: Was wussten sie zu welchem Zeitpunkt und welche Maßnahmen wurden gesetzt“, präsentiert NEOS Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht einen umfangreichen Fragenkatalog. 50 Fragen an Landeshauptmann Wallner, Landesstatthalter Rüdisser und Hypo-Vorstandschef Grahammer sollen Klarheit in die Thematik der Offshore-Geschäfte der Hypo bringen. Schließlich gelten für eine Bank, die mehrheitlich in Landesbesitz steht, besondere Maßstäbe: Neben der juristischen hat daher auch besonders die moralische Verantwortung im Vordergrund zu stehen. „Wir erwarten uns hier umfassende Antworten auf unsere Fragen. NEOS steht für Transparenz und entsprechend wollen wir Licht in die noch offenen Offshore-Fragen bringen“, betont Scheffknecht.

Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Rüdisser müssen sich mit der Frage der politischen Verantwortung auseinandersetzen: „Seit wann wissen sie, dass die Hypo Vorarlberg in den Panama-Papers prominent aufscheint? Wie haben sie reagiert? Wussten sie in der Vergangenheit von allen Prüfungen durch die FMA und kannten sie die Ergebnisse? Hypo-Vorstand Grahammer muss uns detailliert Fragen zu den Off-Shore-relevanten Kundenbeziehungen sowie zu den Ermittlungen der FMA und Staatsanwaltschaft in Richtung Landesbank beantworten“, so Scheffknecht.

Fragen an Landeshauptmann Wallner:

  1. Von wem und zu welchem Zeitpunkt haben Sie erstmals von einem Zusammenhang der Panama Papers und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (kurz Hypo Vorarlberg) erfahren?
  2. Wie haben Sie auf die im Raum stehenden Vorwürfe reagiert bzw. welche ersten Schritte haben Sie getroffen?
  3. Wie kommt es, dass Sie sowohl in der Pressekonferenz als auch bei der anschließenden Information der Fraktionsobleute – quasi als Beweis dafür, dass alles korrekt gehandhabt wurde – schildern, dass die FMA die Hypo regelmäßig, zuletzt 2012, überprüft hat,… aber scheinbar vergessen haben zu erwähnen, dass die FMA damals sehr wohl einen Anfangsverdacht geäußert hat und diesen auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat?
  4. Jetzt erfahren wir, dass bereits mehrfach von der Staatsanwaltschaft ermittelt wurde und auch derzeit wird, was Sie schlussendlich auch bestätigt haben. Empfinden Sie dieses Weglassen relevanter Informationen nicht als Täuschung der Bürger_innen?
  5. Waren Sie zu jeder Zeit über alle Prüfungen bei der Hypo Vorarlberg, über die entsprechenden Ergebnisse sowie über die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft informiert?
  6. Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?
  7. Wieso wurde nicht schon vor Jahren der Ausstieg aus den Off-Shore-Geschäften beschlossen oder ist die Anfragebeantwortung (Anfrage 18.5.2009, Zl.29.01.401) von Herrn LH Dr. Sausgruber zum Verkauf der Liechtenstein-Niederlassung der Hypo („Mit diesem Verkauf soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kernaufgaben der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG primär in der Förderung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstandes und in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg liegen“) so zu interpretieren, dass es bereits 2009 einen entsprechenden Entschluss gegeben hat?
  8. Wenn ja, wieso wurde diese Entscheidung nicht umgesetzt?
  9. Von wem und zu welchem Zeitpunkt haben Sie erstmals von einem Zusammenhang der Panama Papers und der Hypo Vorarlberg erfahren?
  10. Wie haben Sie auf die im Raum stehenden Vorwürfe reagiert bzw. welche ersten Schritte haben Sie getroffen?
  11. Die Journalisten, die diese Sache aufgearbeitet haben, haben monatelang in komplizierter Kleinarbeit an der Entschlüsselung der Geschäfte gearbeitet. Wie können Sie in so kurzer Zeit Wissen, dass die Politik immer richtig gehandelt hat?
  12. Waren Sie zu jeder Zeit über alle Prüfungen bei der Hypo (FMA, OeNB, externe und interne Revision), über die Ergebnisse sowie über die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft informiert?
  13. Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?
  14. Wurde auch darüber gesprochen, ob es für eine Landesbank sinnvoll ist, sich an solchen Geschäften, die zwar per se noch nicht illegal sind, aber doch immer einen gewissen „G`schmäckle“ (O-Ton Grahammer) haben, komplett zurück zu ziehen?
  15. Wenn ja, wie sah der konkrete Plan aus? / Wenn nein, wieso nicht?
  16. Dem Standard ist zu entnehmen, dass die Bank bereits 2012 von der FMA geprüft wurde. Im Rahmen dieser Durchleuchtung fiel den Prüfern genau jenes Geschäft auf, das nun auch per „Panama-Leaks“ publik wurde. Es geht dabei um Finanzierungsgeschäfte der Hypo mit der Southport Management Services Ltd. auf den Jungferninseln – die dem Oligarchen (Energie) Gennadi Timtschenko zugerechnet wird. Er ist ein Freund Putins und steht auf der Sanktionsliste der USA. Die FMA hat diesen Geschäftskomplex wegen Verdachts auf Geldwäscherei bei der dafür zuständigen Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt angezeigt. Das Bundeskriminalamt hat die Causa Ende 2012 bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch angezeigt, die in der Folge eingehend ermittelt hat. Allerdings: „Mangels Beweisen“ wurde das Verfahren laut Behörde im Frühjahr 2013 eingestellt. Laut Medienberichten wurde diese Verbindung nun von der Hypo bestätigt und darauf hingewiesen, dass man die Geschäftsbeziehungen mit Herrn Timtschenko 2014 einvernehmlich beendet hat. Es gab also durchaus Kunden wie ihn bei der Hypo!
    Wussten Sie etwas davon? W
  17. enn ja, wieso wurde 2014 die Geschäftsbeziehung beendet? Wie wurde sie beendet? Wurden die Gelder komplett abgezogen und die Konten gelöscht?
  18. Von wem und zu welchem Zeitpunkt wurden Sie erstmals über einen Zusammenhang der Panama Papers und der Vorarlberger Landeshypothekenbank informiert?
  19. Wie haben Sie auf die im Raum stehenden Vorwürfe reagiert bzw. welche ersten Schritte haben Sie gesetzt?
  20. Wen haben Sie informiert?
  21. Die Journalisten, die diese Sache aufgearbeitet haben, haben monatelang in komplizierter Kleinarbeit an der Entschlüsselung der Geschäfte gearbeitet. Wie war es möglich, dass Sie binnen weniger Stunden erklären können, dass die Hypo keine Fehler gemacht hat?
  22. Welche Gründe gibt es konkret für Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen? Wie viel verdient(e) die Hypo jährlich mit diesem Business in den letzten fünf Jahren?Gibt es in diesem Bereich auch ein Kreditgeschäft?
  23. Wenn ja, wie kann man sich das vorstellen?
  24. Sie geben die Anzahl der Kunden mit rund 6 Promille an. Wie hoch sind das jährliche Transaktionsvolumen und die Vermögenswerte (Wertpapiere, Sachanlagen, etc.), die dahinter stehen – derzeit, Ende 2014 und beim Verkauf des FL-Ablegers im Jahr 2009?
  25. Wie viele Konten laufen auf diese Kunden?
  26. Sind bei diesen 520 FL-Kunden alle wirtschaftlich Berechtigten bekannt?
  27. Falls sich diese Zahl aus den rund 700 Off-Shore-Gesellschaften insgesamt abzüglich der 520 FL-Kunden ergibt,… wieso lassen Sie die FL-Kunden grundsätzlich außen vor?
  28. Gestern wurde die Zahl der „fraglichen Gesellschaften“ auf 112 bzw. 119 revidiert. Was meinen Sie mit „fraglichen Gesellschaften“?
  29. Weiter geben Sie 150-160 (bei anderer Gelegenheit 150-190) quasi „echte Off-shore-Gesellschaften“ an. Was heißt das?
  30. Weiter sagen Sie, dass rund 520 davon Verbindungen nach Liechtenstein seien. Können Sie uns die genaue Zahl nennen und wie viele davon natürliche Personen bzw. juristische Personen (Anstalten, Stiftungen, sonstige Unternehmen, etc.) sind?
  31. Es schwirrt eine große Zahl verschiedener Zahlen im Raum herum. Bei der Pressekonferenz reden Sie von rund 700 Kunden, die dem Off-Shore-Geschäft zuzuordnen sind (bei anderer Gelegenheit konkret 716). Können Sie uns hier die genaue Zahl nennen und wie Sie diese Off-Shore-Geschäfte definieren?
  32. Wie viele Kontoverbindungen mit Banken in Panama oder den Virgin Islands (z.B. über Liechtensteiner Treuhandgesellschaften) unterhält die Hypo Vorarlberg und wie sieht die Länderverteilung im Off-Shore-Bereich (Gesellschaften und wirtschaftlich Berechtigte) generell aus?
  33. Worin bestand der Beitrag der Hypo Vorarlberg zur Errichtung dieser Briefkastenkonstruktionen?
  34. Worin bestand der Beitrag der liechtensteinischen Treuhandkanzlei?
  35. Steht die Hypo Vorarlberg nach wie vor in Geschäftsverbindung mit den betreffenden liechtensteinischen Treuhandkanzleien?
  36. Können Sie bestätigen, dass sie bei allen rund 700 Kunden, die dem Off-Shore-Geschäft zuzurechnen sind, genau nachweisen können, wer schlussendlich der wirtschaftlich Berechtigte ist?
  37. Wie kontrollieren Sie, dass der offiziell deklarierte wirtschaftlich Berechtigte immer auch der faktisch wirtschaftlich Berechtigte – und eben kein Strohmann ist?
  38. Die Hypo Vorarlberg hatte lt. Ihren Angaben selbst ein oder mehrere Off-Shore-Vehikel? Bis wann und wieso?
  39. Weshalb wurde(n) diese Off-Shore-Gesellschaft(en) aufgelöst?
  40. Die FMA hat im Jahr 2012 die Hypo Vorarlberg auf mögliche Geldwäsche-Geschäfte untersucht. Der Abschlussbericht erfolgte im Jahr 2013. Zu welchem konkreten Ergebnis kam die FMA?
  41. Handelte es sich um eine routinemäßige Untersuchung oder gab es einen konkreten Verdacht?
  42. Scheinbar mussten nach dem Bericht noch Informationen nachgeliefert werden. Um welche Art von Informationen ging es dabei?
  43. Wann wurden diese nachgeliefert und was passierte dann?
  44. Wie wir heute wissen, erfolgte im Anschluss an die Prüfung der FMA eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft? Welche Gründe gab es dafür?
  45. Was war das Ergebnis der Ermittlungen?
  46. Angeblich prüft nun die FMA neuerlich eigeninitiativ. Ist das richtig?
  47. Wenn ja, was, wann und wieso wird neuerlich geprüft?
  48. Zusätzlich soll Price Waterhaus Cooper bzw. eine Partnerfirma ebenfalls den Sachverhalt überprüfen. Wann wurde / wird die Prüfung in Auftrag gegeben? Wer genau wurde beauftragt? Welches Ziel hat diese Prüfung und bis wann soll sie beendet sein? 
  49. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen, Richtlinien, Sorgfaltspflichten etc. gibt es generell im Off-Shore-Bereich?
  50. Wie verläuft das Geschäft typischerweise? Wie wird geprüft? – Formal / inhaltlich?