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Pensionsanpassung – Ungerechte Machenschaften im Ländervergleich

07.03.2018 Daniel Matt

Seit wir NEOS politisch aktiv sind, setzen wir uns für ein nachhaltig finanzierbares und gerechtes Pensionssystem ein. So war es für uns auch gleich zu Beginn unserer Mitarbeit im Vorarlberger Landtag ein wesentliches finanz- und gesellschaftspolitisches Ziel, die diversen, Pensionssysteme mit ihren zum Teil recht unterschiedlichen Leistungs- und Kostenniveaus zu harmonisieren. Unser Sozialsprecher auf Bundesebene Gerald Loacker haltet seit jeher den Finger in die Wunde und spricht die unangenehme Wahrheit aus: „Das Pensionssystem ist Schrottreif“. Genau das wird uns auch in Vorarlberg mehrfach bestätigt.

Die Vereinheitlichung der Systeme muss sich am größten, also am ASVG orientieren. Und die vorliegenden Berichte des Rechnungshofes bestärken uns in unseren Bemühungen, ein allgemein faires und langfristig leistbares Pensionssystem zu etablieren. Denn die in den Berichten veröffentlichten Zahlen sprechen für sich. Und wir sprechen uns einmal mehr gegen nachgewiesene, sachlich durch nichts gerechtfertigte Unterschiede in den diversen Pensionssystemen aus. Wir wollen ein Pensionssystem, das die berechtigten Interessen unserer Enkel und Urenkel ebenso berücksichtigt wie die Interessen der Pensionisten.

Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes „Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten“ beleuchtet die jährlichen Erhöhungen der Ruhebezüge von Beamten. Festgestellt werden nicht nur unterschiedliche Besserstellungen gegenüber ASVG-Versicherten und Bundesbeamten, besonders zeigt der Bericht auch auf, dass Beamte in Vorarlberg gegenüber Beamten in anderen Bundesländern ebenfalls stark bevorzugt werden. Durch diesen Bericht haben wir es nun schwarz auf weiß, dass sich mehrere Bundesländer – insbesondere Vorarlberg – nicht um Gerechtigkeit scheren. Und genau aus diesem Grund sind wir uns im Vorarlberger Landtag, wie auch im Nationalrat einig:

Das System ist #schrottreif, weil es ungerecht ist. Aus Steuergeld werden Beamtenpensionen bezahlt, die schon weiter über dem ASVG-Maximalniveau liegen. Und mit Steuergeld werden diese Superpensionen auch noch übermäßig erhöht.

Der Weg zu einem gemeinsamen Pensionsrecht für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern ist jedenfalls noch weit. Das Land Vorarlberg ist jetzt dran, den nächsten Schritt zu tun – und zwar sofort!

NEOS Kernforderungen für ein enkelfittes Pensionssystem

  • Pensionen über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage dürfen nur noch mit einem Fixbetrag erhöht werden
  • Gleichbehandlung von ASVG-Pensionen und Beamten-Ruhebezügen bei den jährlichen Erhöhungen
  • Einführung der Wartefrist für die erstmalige Pensionsanpassung wie sie im ASVG/Bundesbeamtenpensionsrechtes vorgesehen ist

-Daniel Matt

 

Hier findest du unsere Presseunterlagen:

Pressegespräch_Pensionsanpassung Landesbeamte