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Pinke Forderungen für ein bürgerfreundliches Vorarlberg

Die Verkleinerung der Landesregierung, eine verpflichtende Volksabstimmung für Bauprojekte über 100 Millionen Euro und eine drastische Kürzung der Parteienförderung sind die NEOS-Forderungen im Finale des Wahlkampfs.

Wir NEOS treten an, um frischen Wind in die Vorarlberger Politik zu bringen. Unsere Herzensanliegen bewegen Vorarlberg. Den Bürgerinnen und Bürger ist klar, dass es in zwei Bereichen dringend Reformen braucht, um dieses Land enkelfit zu machen und Chancen für die Jungen zu garantieren.

„In der Bildung muss die Politik einen Riesenschritt nach vorne machen. NEOS zeigt hier mit dem Konzept der Schulautonomie einen innovativen Weg vor, der Eigenverantwortung, Individualität und Vielfalt fördert. Auch in der Kinderbetreuung muss sich etwas ändern – Vorarlberg darf kein weiteres Jahr das Schlusslicht in ganz Österreich sein“, so NEOS-Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht.

Um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu sichern, bedarf es ebenfalls großer Kraftanstrengungen für Reformen. Gerade unsere Klein- und Kleinstunternehmen brauchen mehr Unterstützung. Nicht nur die Steuern müssen innerhalb des nächsten Jahres runter, sondern auch bei den großen Infrastrukturprojekten braucht es endlich finale Entscheidungen. Den Bürgern in Vorarlberg ist die Verkehrslage nicht mehr zumutbar.

Schneffknecht betonte, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger den NEOS ein großes Anliegen ist. Der Einfluss der Parteien gehört zurück gedrängt und die Verwaltung reduziert. Daher fordern wir:

  1. Landesregierung von 7 auf 5 Regierungsmitglieder verkleinern.
    Wenn wir Verwaltung reduzieren wollen, dann soll die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. 5 Landesräte reichen, wenn sie effizient arbeiten.
  2. Die Parteienförderung wollen wir wie auf Bundesebene auch in Vorarlberg um 50 % reduzieren.
    Das Geld, das wir damit gewinnen, soll dort zum Einsatz kommen, wo es dringend gebraucht wird: bei der Kinderbetreuung. Investieren wir doch das Geld, dass wir für Plakate, Werbespots, Stifte, Feuerzeuge und nicht zuletzt Zwerge ausgeben, für etwas, was uns allen am Herzen liegt: Unsere Kinder.
  3. Und bei Infrastrukturprojekten über 100 Millionen Euro soll es zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommen.
    Echte Bürgerbeteiligung bedeutet, Menschen frühzeitig einzubinden und sie dann auch wirklich entscheiden zu lassen. Daher sollen bei Großprojekten die Menschen von Beginn an umfassend informiert und mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. Und dann sollen sie auch das letzte Wort haben.

Denn Vorarlberg gehört uns allen – nicht einer Partei.

„Für uns ist klar: Es braucht neue Köpfe, statt alter Polit-Dinosaurier. Die Politik braucht etwas Neues, etwas Echtes. Menschen aus dem Leben, statt Politiker aus der PR-Abteilung. Ich werde als Fachfrau und Mutter aus der Mitte der Gesellschaft in die Politik einsteigen und hoffe, dass es mir viele gleich tun: Vorarlberg braucht mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen“, schließt Scheffknecht ab.