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PKW-Maut in Deutschland

Geplante PKW-Maut in Deutschland: Regelung widerspricht dem großen europäischen Gedanken

Ehrlich gesagt, ich bin doch sehr erstaunt über die nunmehr konkretisierten Pläne zur Einführung einer flächendeckenden PKW-Maut auf Deutschlands Straßen, widerspricht doch die Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Staaten komplett dem europäischen Gedanken. Als überzeugte Europäerin frage ich mich: Wie kann es bloß sein, dass Deutschland die große europäische Idee, an der sie maßgeblich mitgewirkt hat, so leichtfertig in Frage stellt?

Nehmen wir mal an, dieser „Umweg-Trick“ macht Schule und alle EU-Staaten überlegen sich, wie sie ihre eigenen Bürger_innen auf Kosten der anderen bevorzugen können. Künftig könnten dann z.B. auch Studienplätze auf ähnliche Weise erfolgreich gegen Student_innen aus anderen EU-Ländern verteidigt werden. Zugegeben, eine nicht ganz uncharmante Vorstellung, das Problem der überlaufenen österreichischen Universitäten – etwa durch Einführung hoher Studiengebühren, die Einheimische auf Umwegen refundiert bekommen – in den Griff zu kriegen. Aber welchen Preis zahlen wir dafür? Aus meiner Sicht einen viel zu hohen, würden wir doch vieles verlieren, was die europäische Union ausmacht: Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Aus diesem Grund hoffe ich auf den Europäischen Gerichtshof, der die Maut in der geplanten Form verhindern könnte. Bis dahin heißt es aber Ruhe bewahren, denn „Vergeltungsmaßnahmen“ bringen niemandem was, sondern heizen die Stimmung nur weiter an. Dieses Problem muss politisch gelöst werden, damit die große europäische Idee nicht nachhaltig Schaden nimmt.

  • Walter de Meijer

    Ganz im Gegenteil, Frau Pointner. Ich denke, die Deutschen machen das – falls es sich durchsetzen sollte – genau richtig. Das würde ich mir auch für Österreich wünschen. Man zahlt ja schon genug für´s Autofahren. Wer unsere Straßen, die ich als Österreichischer Autofahrer schließlich mitfinanziere, benützt, soll zur Kasse gebeten werden. Wenn das alle Staaten so machen, ist es auch schon wieder gerecht.

    • Martina Pointner

      Sehr geehrter Herr de Meijer,

      wenn man den Gedanken – über eine Straßenmaut hinaus – zu Ende denkt, wird es in Europa kaum mehr ein Miteinander geben, sondern nur noch ein Gegeneinander. Ganz nach dem Motto: Wie kann ich die anderen zur Kasse bitte, um die eigenen Kassen zu füllen?

      Und wie weit soll die Spirale dann getrieben werden? Wer bestimmt, welcher Preis wofür angemessen
      ist, wenn das innere Korrektiv, die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes nicht selbst betroffen sind? Ich bleibe daher dabei: Eine Ungleichbehandlung, wie von den deutschen Mautplänen vorgesehen, ist abzulehnen, damit die große europäische Idee nicht nachhaltig Schaden nimmt.

      Beste Grüße,
      Martina Pointner

      • Walter de Meijer

        Der umgekehrt Weg wäre der bessere: Wie wärs, wenn man in Österreich auch eine Ausländermaut proklamieren würde? Mit dieser Forderung würden Sie sicher viele Stimmen gewinnen …

        • Martina Pointner

          Das „Stimmenfangen“ mit populistischen Forderungen überlassen wir lieber anderen – die haben erwiesenermaßen mehr Talent dazu. Vor allem, wenn es um die Ungleichbehandlung von „In- und Ausländern“ geht… 😉

          • Walter de Meijer

            Ich denke, dass ein richtiges und wahrhaftiges Miteinander in Europa eine Illusion ist – zu viele Regionen, zu viele Mentalitäten, auch zu viel Überheblichkeit von D, F und GB. Das ist auch nicht mit allerbesten Absichten tot zu kriegen. Leider. Ich denke, man sollte dafür sorgen, dass es uns Österreichern gut geht – die anderen tun das ja auch. Und wenn schon Europa, dann doch eher Anstrengungen in Richtung Emanzipation gegenüber USA und Russland. Diese findet nämlich so gut wie nicht statt. Das, was gerade in Sachen Ukraine passiert, ist doch reine Heuchelei – und grenzt schon an Kriegshetze, an der Europa doch in hohem Maße beteiligt ist. TTIP wird die Sache noch verschlimmern. Übrigens: Die USA krallen sich im großen Stil gerade Afrika – wird fast vergessen.

          • Martina Pointner

            Dass Europa kein Spaziergang ist, das ist, denke ich, allen bewusst. Aber dieses Europa hat für großflächigen und dauerhaften Frieden gesorgt – und das war bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt. Es gibt viele Schwachstellen im System, die sich gerade jetzt im Ukraine-Konflikt sehr deutlich zeigen. Dennoch ist die Idee von einem geeinten Europa das Beste, was der Kontinent zu bieten hat. Wir sollten daher mehr Zeit investieren, am gemeinsamen Haus weiter zu bauen – und mögliche Schwachstellen zu kitten, als darüber nachzudenken, wie wir wir uns am besten voneinander abschotten können. Österreich ist keine Insel der Seligen – es kann und wird uns nur gut gehen, wenn in Europa Frieden und Zusammenarbeit herrscht. Außerdem ist Österreich in vielen Bereichen selbst auf dem bestem Weg, das eigene Wohlergehen aufs Spiel zu setzen: Man denke z.B. an die ausufernde Staatsverschuldung, die uns langsam aber sicher die Luft zum atmen nimmt. Oder an die Bildungsmisere, durch die wir die Zukunft der kommenden Generationen aufs Spiel setzen.

          • lorenz hinterauer

            Walter, da hilf nur eines: Selbst in der Politik aktiv werden, und praktikable Alternativen einfordern.
            Gruß von Lorenz Hinterauer.

          • Walter de Meijer

            Ich bin kein Politiker, habe sicher auch kein Talent dazu. Wir haben Politiker, die dafür gut bezahlt werden, dafür zu sorgen, dass die Verfassung geschützt wird, dass dafür gesorgt wird, dass es der Bevölkerung gut geht und Schaden von ihr abgehalten wird. Was ich tun kann, ist wählen zu gehen – leider hat man derzeit die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zumindest in Österreich.