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Reform der Mindestsicherung höchst an der Zeit – warum wird beschlossener Antrag nicht umgesetzt?

Schon im März 2015 haben die Vorarlberger NEOS einen Antrag zur Setzung von (mehr) Erwerbsanreizen in der Mindestsicherung gestellt. Dieser wurde im Landtag auch einstimmig angenommen. „Fast ein Jahr später sind aber noch keinerlei Ansätze in Sicht, wie die Landesregierung diesen Landtagsbeschluss umsetzen will“, wundert sich NEOS-Sozialsprecherin Martina Pointner.

 

„Alle reden davon, dass dringend Anreize notwendig sind, damit Menschen nicht in der Mindestsicherung verharren, sondern möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können. Wir NEOS haben dies schon vor Monaten zum Thema im Landtag gemacht. Unser Antrag wurde damals zwar von allen Fraktionen unterstützt, doch passiert ist seitdem offenbar nichts – zumindest nichts, das auch spürbar wäre“, kritisiert Pointner. Dabei lägen schon diverse Vorschläge auf dem Tisch: Von einer Erhöhung bzw. Flexibilisierung des „Freibetrags“ bis zur (teilweisen) Umstellung auf Sachleistungen.

 

Die NEOS fragen sich in diesem Zusammenhang, wie die Landesregierung mit Beschlüssen des Landtages umgeht. „Wie kann es sein, dass ein Vorhaben zwar – in diesem Fall sogar einstimmig – beschlossen wird, sich die Landesregierung mit der Umsetzung aber offenbar so viel Zeit lassen kann, wie sie will?“, fragt sich Pointner, die endlich konkrete Maßnahmen in Sachen Mindestsicherungsreform fordert.

Antrag: Schaffung von echten Anreizen zu (mehr) Erwerbstätigkeit in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung