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Schelling und sein Verhandlungsteam

07.06.2015 Gerald Loacker

Es ist für keinen Finanzminister ein Honiglecken, mit dem Koalitionspartner eine Steuerreform auszuverhandeln, wenn gleichzeitig die Kassen leer sind. Hans Jörg Schelling kann einem allerdings besonders leidtun, wenn man sich das Personal vor Augen führt, aus dem sein Verhandlungsteam zusammengesetzt war.

Josef Pühringer und Markus Wallner

Weil ein ÖVP-Minister sich noch selten gegen die Länder durchgesetzt hat, nimmt man diese besser von vornherein in die Verantwortung: Also haben zwei Landeshauptleute gemeinsam mit dem Finanzminister den dreiköpfigen Kern des ÖVP-Verhandlungsteams gebildet: Josef Pühringer aus Oberösterreich und Markus Wallner aus Vorarlberg.

Ein Kompromiss, den zwei Parteien finden, bedeutet immer auch schmerzliche Ergebnisse für beide Seiten. Um allfällige Vermögens- und Reichensteuern außen vor zu lassen, nahmen auch Schelling, Pühringer und Wallner vieles in Kauf, das die eigene Klientel schmerzt.

Die Länder scheren aus

Den parteiinternen Wirbel um die vorgesehenen Belastungen für Hotellerie und Gastronomie (insbesondere zum Thema USt-Erhöhung) konnte die ÖVP noch eindämmen. Doch mit dem Bankgeheimnis begann das Funktionärschaos größere Kreise zu ziehen, die nun schon mehrere ÖVP-Länderchefs mit querulierenden Wortmeldungen an die Oberfläche der medialen Wahrnehmung spülten[1].
Einem in den letzten Wahlkampftagen befindlichen Hermann Schützenhöfer mag man sein Ausscheren aus der Parteilinie ja noch nachsehen. Wenn aber ein Mitglied des allerengsten dreiköpfigen Verhandlungsteams sich binnen einer Woche von mehreren Eckpunkten des Steuerreformpakets verabschiedet, kann das Schelling nicht mehr egal sein: Markus Wallner verlangt nämlich neuerdings

  • Änderungen beim Bankgeheimnis und der Kontenöffnung[2]
  • Bei der Grunderwerbsteuer sowohl für Betriebsübergaben als auch innerhalb der Familie[3]

Einer aus dem engsten Team

Wallner erklärt das Abgehen von seiner Zustimmung damit, das sei jetzt alles anders gekommen als vereinbart. Diese Erklärung erscheint wenig glaubwürdig: Josef Pühringer hält sich an alle Abmachungen, was für ihn wenige Wochen vor der Landtagswahl bestimmt nicht bequem ist. Stünde jetzt anderes im Gesetzesentwurf, als das Verhandlungsteam damals vereinbart hatte, würde Pühringer wohl auch die Gelegenheit nützen, sich zu distanzieren. Der wahre Grund für Wallners Schwenk muss also ein anderer sein. Hat er zu spät verstanden, was die von ihm mitverhandelten Punkte bewirken? Oder ist es – ganz banal – schon zur Gewohnheit geworden, in Bregenz Dinge zu kritisieren, die er vorher in Wien mitbeschlossen hat?

Wie immer die Antwort lautet: Dem Finanzminister ist zu wünschen, dass ihm für die nächsten Verhandlungen verlässlichere Partner zur Seite gestellt werden, die zu ihrem Wort stehen. Mit solchen Verbündeten wie bei dieser Steuerreform-Verhandlung ist nämlich keine Auseinandersetzung zu gewinnen.

 

[1] Günter Platter, Tirol: http://derstandard.at/2000016878794/Platter-kritisiert-fehlende-Nachbesserungen-bei-Steuerreform;
Wilfried Haslauer, Salzburg: http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/steuerreform/sn/artikel/steuerreform-haslauer-will-ueberarbeitung-wallner-ortet-verwirrung-151431/;
Erwin Pröll, NÖ: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4739924/Steuerreform_Bankgeheimnis-konnte-doch-bleiben

[2] http://derstandard.at/2000016382227/Bankgeheimnis-Interne-OeVP-Kritik-nimmt-zu

[3] http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2714236/