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Steht die Einheitsliste vor dem Aus? Ein Vorarlberger Wahlmodus auf dem Prüfstand.

„Die Vorarlberger Wahlmodi sorgen vielerorts für Lob, ob Mehrheitswahl oder Einheitsliste (…) Vorarlberger Kleingemeinden werden als Hort der direkten Demokratie gepriesen“ schreiben die Vorarlberger Nachrichten am 9. April 2015[1]. Hintergrund des Artikels ist die Wahl eines neuen Bürgermeisters in der Bregenzerwälder Gemeinde Hittisau.

Ich lebe seit neun Jahren in Hittisau. Noch vor fünf Jahren gefiel mir die Idee der Einheitsliste. Es schien mir eine Art Demokratie in Reinkultur. Das Volk wählt in einem dreistufigen Verfahren aus seiner Mitte die Volksvertreter, die ihm am geeignetsten scheinen, und es muss sich nicht einmal für eine Partei entscheiden. Diese Kandidaten treten nämlich nicht im Namen oder als Mitglieder einer Partei an, sondern sie sind unabhängige, direkte Volksvertreter. Ganz nach dem Motto: „Wir wollen und brauchen keine Parteipolitik in den Gemeindestuben!“

Was als demokratiepolitische Krönung daherkommt, halte ich inzwischen jedoch für ein gescheitertes Experiment.

 

Eine einzige Liste – was wählt man?

In 34 von 96 Vorarlberger Kommunen trat im März 2015 nur eine einzige Liste zur Gemeindewahl an [2]. Stellt sich kein Kandidat zusätzlich einer Bürgermeisterdirektwahl, dann findet nach geltendem Gesetz keine Bürgermeisterdirektwahl statt und die gewählte Gemeindevertretung wählt in der konstituierenden Sitzung aus ihrem Kreis den Bürgermeister[3].

Bei einer Bürgermeisterdirektwahl hat das Volk die Wahl zwischen zwei oder mehr Bürgermeisterkandidaten. Bei einer Einheitsliste vom Wählerwillen für die Funktion des Bürgermeisters zu sprechen[4], hätte hier streng genommen bedeutet, dass sich 35 Kandidaten der Wahl zum Bürgermeisteramt gestellt haben. Weil das aber nicht so ist, wird das auch nicht so kommuniziert. Und deshalb sieht das Volk seinen Auftrag auch nicht so. Der eigentliche Akt besteht in Wahrheit darin, zuerst eine Liste und dann eine Gemeindevertretung zu wählen.

Auch der Politikwissenschaftsprofessor Günther Pallaver sieht die Vorarlberger Vorwahl-Praxis sehr kritisch: „das Instrument der Vorwahl [sei] für Wahlen gedacht, bei denen es nur um die Auswahl einzelner Personen für bestimmte monokratische Ämter geht – also etwa bei Präsidentschaftswahlen“.[5] Und das ist also was anderes.

 

Der Mythos der Parteiunabhängigkeit – wie lange hält dieses Etikett?

Auf einer Einheitsliste halten sich Kandidaten, die nicht Mitglied einer Partei sind, und solche, die parteipolitisch engagiert sind, in etwa die Waage. Die Menschen in der Gemeinde wissen meist darüber Bescheid, wenn ein Kandidat eine Partei im Hintergrund hat. Sie nehmen das entweder hin oder es ist ein wichtiges Kriterium für ihre Entscheidung.

Wenn die Gemeindevertretung einen Bürgermeister aus der Einheitsliste gewählt hat, der (als Privatperson) Mitglied einer Partei ist, dann ist das den Leuten wahrscheinlich bekannt. Angetreten ist er trotzdem als Unabhängiger und nicht als Vertreter einer Partei. Spätestens im nächsten Wahlkampf auf nächsthöherer Ebene (z.B. Landtag) kann es vorkommen, dass der parteiunabhängige Bürgermeister nun für seine Partei aktiv wird. Er kann zu Informations- und Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten seiner Partei einladen[6] oder Wahlinformationsmaterial seiner Partei versenden. Dies kann der vermeintlich unabhängige Bürgermeister selbstredend anstatt als Privatperson in seiner Funktion und mit dem Zusatz „Bürgermeister“ unterschreiben. Mag sein, dass das rechtlich zulässig ist. Dass es manchen Bürgern, die eine unabhängige Einheitsliste anstatt eine Partei gewählt haben, weniger gefällt, ist auch verständlich.

Hinzu kommt, dass spätestens jetzt auch die letzten Idealisten, die über eine parteiunabhängige Einheitsliste in die Gemeindevertretung gewählt wurden, verstehen, dass nun auch sie i.d.R. als Vertreter der Bürgermeisterpartei gelten. Nicht wenige fühlen sich vereinnahmt, einzelne tun diesen Unmut auch kund. Wenn also immer mehr Bürger Einheitslisten als Etikettenschwindel betrachten, braucht man sich nicht wundern.

 

Vom Zustandekommen der einen Liste – wie transparent darf’s sein?

Die im ersten Wahldurchgang (Kandidatenfindung) nominierten Bürger erhalten offiziell keine Information darüber, wie viele Nominierungen auf ihren Namen gingen. Auch die Öffentlichkeit bleibt darüber im Unklaren. Wer aber genau hinhört, vernimmt vielleicht in Gaststuben und andernorts, dass auf inoffiziellem Wege wohl doch Informationen weitergegeben wurden, wenn sich Kandidaten mit ihrem Ergebnis brüsten. Das ist intransparent, nicht überprüfbar und widerspricht jenen Spielregeln, die ich für fair und notwendig halte.

 

Miteinander als Einheit – oder doch gegeneinander?

Am verhängnisvollsten aber ist es, wenn im Zuge eines Vorwahlprozesses gezielt bei Interessens- oder Berufsgruppen mobilisiert wird. Menschen dazu aufzurufen, für den einen weil damit gegen den anderen Kandidaten zu stimmen, mag manchen legitim scheinen. Wenn man sich aber damit rühmt, mit einer Einheitsliste auszukommen, wenn man vorgibt, als Einheit anzutreten, dann geht mir das eindeutig zu weit. Solche Mobilisierungsmanöver demaskieren nicht nur Klientelpolitik des alten Stils, sie reißen auch tiefe Gräben in eine kleine Gemeinde. Wo Menschen miteinander leben, Interessensgruppen im Gerangel um Macht gegeneinander auszuspielen, schadet mehr, als es nutzt.

 

Der vergessene Faktor

Einheitslisten als Höhepunkt demokratischer Teilhabe des Volkes – der Gedanke an sich ist verlockend, aber vermutlich ist das reines Wunschdenken. Die Idee lässt einen entscheidenden Faktor außer Acht: den Faktor Mensch. Der Mensch nämlich strebt danach, sich derjenigen Gruppe anzuschließen, in der er seine Interessen am besten vertreten sieht. Und wenn er das innerhalb einer Einheit/Einheitsliste tun muss, um seine Interessen optimal vertreten zu sehen, dann kann er damit diese Einheit sprengen. Erreicht das Ganze eine kritische Masse oder schlagen einzelne Akteure über die Stränge, dann ist das Experiment gescheitert und der Schaden groß.

 

Fazit: Ehrlichkeit statt Etikettenschwindel!

Ich habe schon vor ein paar Wochen bei einer Diskussionsveranstaltung öffentlich gesagt, dass ich heute vom System der Einheitslisten alles andere als überzeugt bin. Das Antreten von zwei oder mehr Listen – auch Parteilisten – auch in kleineren Gemeinden ist meiner Meinung nach der ehrlichere Weg. Die Bürger wissen, mit wem sie es zu tun haben. Den Kandidaten ist klar, zu welchem Wertesystem sie sich mit ihrer Kandidatur auf einer Liste öffentlich bekennen. Die einzelnen Akteure können offen statt im Verborgenen mobilisieren und stellen sich einem ehrlichen und fairen Wettbewerb. Und bei der Wahl hat das Volk die Wahl zwischen A und B oder mehr. Ich stehe mit meiner Meinung sicher nicht allein da. Der ehemalige Vizebürgermeister meiner Gemeinde hält in Zukunft auch in kleinen Gemeinden mehrere Kandidatenlisten für sinnvoll.[7] Ich denke, dass es bei den Gemeindewahlen 2020 weit weniger Einheitslisten geben wird. Vielleicht gar keine mehr.

 

[1] „Putsch in der Gemeindestube“ http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2015/04/08/putsch-in-der-gemeindestube.vn (9.4.2015)

[2] „Jede dritte Kommune ohne ‚echte‘ Wahl“ http://vorarlberg.orf.at/radio/stories/2696413/ (6.3.2015)

[3] Vgl. Gesetz über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz – GWG.) § 2 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LrVbg/LRVB_0701_000_20140514_99999999/LRVB_0701_000_20140514_99999999.html bzw. Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung § 61 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LrVbg/LRVB_0500_000_20121221_99999999/LRVB_0500_000_20121221_99999999.pdf

[4]„Bürgermeister-Ablöse“ http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2704122/ (9.4.2015)

[5] „Bedenken zur Vorarlberger Vorwahl-Praxis“ http://vorarlberg.orf.at/radio/stories/2692292/ (6.3.2015)

[6] Wir dürfen davon ausgehen, dass die Kosten für diese Veranstaltungen und die dazugehörige Werbung von der wahlwerbenden Gruppe (Partei) getragen und nicht aus der Gemeindekasse bestritten werden.

[7]„Bürgermeister-Ablöse“ http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2704122/ (9.4.2015)