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Steuerautonomie: Wer hat hier das Sagen?

Widersprüchlichkeiten in Worten und Taten der Landes-ÖVP – Lässt LH Wallner seinen Lippenbekenntnissen endlich auch Maßnahmen folgen?

„Mit seiner jüngsten Forderung nach einer ‚ordentlichen Steuerautonomie nach Schweizer Vorbild’ findet Landeshauptmann Wallner unsere volle Unterstützung“, betont NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Gleichzeit wundert sich die Abgeordnete aber, dass die Vorarlberger Parteikollegen offenbar anderer Meinung sind als ihr Landeshauptmann: „Anders lässt sich wohl kaum erklären, dass die ÖVP – zeitgleich mit Wallners Aussagen im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz – den Antrag der NEOS und den Zusatzantrag der FPÖ auf Aufnahme von Verhandlungen für eine Steuerautonomie nach Schweizer Vorbild im Landtagsausschuss abgelehnt hat.“

Scheinbar wisse bei den Schwarzen die rechte Hand nicht, was die linke Hand tue. „Angesichts dieser Widersprüchlichkeiten frage ich mich schon, wie ernst ist es der ÖVP mit einer echten Steuerhoheit? Mit Lippenbekenntnissen und vagen Formulierungen ist es nicht getan, da muss schon weit mehr passieren,“ sagt Scheffknecht, die sich nun erwartet, dass die ÖVP bei der nächsten Landtagssitzung auch den Mut hat, dezidiert für eine Steuerautonomie nach Schweizer Vorbild einzustehen.

Aber damit nicht genug der Widersprüchlichkeiten: So bekräftigte Landeshauptmann Wallner in einem Interview auch, dass er Bagatellsteuern mit hohem Bürokratieaufwand ablehne. Gleichzeitig erweist sich Vorarlberg aber als Spitzenreiter was Bagatellsteuern anbelangt – Anstalten, dies zu ändern, macht die Mehrheitspartei jedoch keine. „Unser Antrag auf Abschaffung der Kriegsopferabgabe, die es 70 Jahre nach Kriegsende nur noch in Vorarlberg gibt, wurde von der ÖVP – wenn es nach ihr geht, wohl auf den Nimmerleinstag – vertagt. Wir werden aber nicht aufgeben und den Antrag so lange einbringen, bis irgendwann doch die Vernunft siegen wird“, zeigt sich Scheffknecht kämpferisch.

Dasselbe gelte auch für andere „Steuer-Kuriositäten“, wie etwa die Fischereiabgabe, wo der Verwaltungsaufwand hoch und die Einnahmen gering sind. „Wir hoffen inständig, dass die von Landeshauptmann Wallner so lautstark verkündete ‚Bürokratiebremse’ endlich wirklich mit Nachdruck angegangen wird“, so Scheffknecht.