« Zurück zur Übersicht

Teile des Wahlaktes ‚fälschlicherweise‘ vernichtet – NEOS bringt Sachverhaltsdarstellung zu den Bürgermeisterstichwahlen in Bludenz und Hohenems ein

Hohenems: Teile des Wahlaktes vernichtet!
Bludenz: Rechtswidrige Wahlkartenausgabe an ÖVP Parteifunktionäre im großen Stil!

Die Demokratie ist eines der höchsten und schützenwertesten Güter eines Landes. Umso mehr schockiert es, wenn Zweifel aufkommen, ob bei Wahlen alles ordnungs­gemäß abgelaufen ist. Diese Zweifel scheinen – gemäß den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs – zumindest was die Bürger­meister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems anbelangt – berechtigt gewesen zu sein. Das verunsichert die Menschen und gefährdet das Vertrauen in die Politik.

„Durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes ergeben sich zahlreiche, möglicherweise straf- und verwaltungsrechtliche relevante Verdachtsmomente, die unserer Ansicht nach dringend aufgeklärt und geahndet werden müssen. Anders als es die jetzigen Bürgermeister Amann und Katzenmayer verharmlosen, handelt es sich hier nicht um eine Bagatelle, sondern um eine ernste Angelegenheit. Es steht vielmehr der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Urkunden- bzw. Beweismittelunterdrückung im Raum“ so NEOS Landessprecherin Scheffknecht.

Beispielsweise wurden in Hohenems Teile des Wahlaktes, die lt. VfGH nachvollziehbar gemacht hätten, an welche dritte Personen Wahlkarten ohne Vollmacht ausgestellt wurden, einfach vernichtet. Angeblich wurden sämtliche Wahlausweise, die eingefordert wurden, wenn Dritte ohne Vollmacht die Wahlkarten mitgenommen haben, „fälschlicherweise“ entsorgt.

Scheffknecht dazu:  „Wieder einmal sind relevante Akten einfach verschwunden. Nicht nur in der Testamentsaffäre oder beim Messepark sondern jetzt auch in Hohenems – das kann es doch nicht sein! Es gilt die Frage zu klären, wer dafür verantwortlich ist!“

NEOS drängt daher mit Nachdruck darauf, dass alle relevanten Sachverhalte lückenlos aufgeklärt werden und ersucht die Staatsanwaltschaft ausdrücklich, die in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Umstände in Richtung möglichem Amtsmissbrauch (z.B. der jeweiligen Bürgermeister als Vorstand des Gemeindeamtes bzw. Wahlleiter) sowie in Richtung sämtlicher sonstiger allenfalls strafrechtlich relevanter Normverletzungen, wie z.B. Unterdrückung von Urkunden (§ 229 StGB) bzw. von Beweismitteln (§ 295 StGB), umfassend zu prüfen.

Sachverhaltsdarstellung

VfGH-Entscheid Bludenz

VfGH-Entscheid Hohenems