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Transparenz und Fairness bei Immobilienverkäufen. Das Amtsgeheimnis hat ausgedient!

Die Turbulenzen rund um den Verkauf der Alten Dogana in Feldkirch haben zu Ermittlungen gegen alle Mitglieder der Stadtvertreter wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses geführt (der ORF hat berichtet). Dies offenbart einmal mehr, dass das Amtsgeheimnis ein Relikt auf einer längst vergangenen Zeit ist und in einer modernen Demokratie nichts mehr verloren hat. Gerade beim Verkauf von öffentlichem Eigentum hat diese Geheimniskrämerei keinen Platz. Diese Vorgehensweise führt zu Konflikten und untergräbt das Vertrauen in die Politik.

Fairness und Transparenz

Die Stadt Feldkirch besitzt Immobilien im Wert von ca. 130 Millionen Euro (unbebaute Grundstücke, Wohnungen, Verwaltungsgebäude, …). Davon werden immer wieder welche verkauft, ohne dass „normale“ Bürgerinnen und Bürger eine Chance bekommen mitzubieten. Viele junge Familien jedoch finden in Feldkirch kein Grundstück, um ihren Wohntraum zu realisieren. Auch der Kauf einer leistbaren Eigentumswohnung ist für viele von ihnen mittlerweile ein sehr schwieriges Unterfangen geworden. Diese werden mit solch intransparenten Vorgängen vor den Kopf gestoßen!

Meine Forderung: Die Stadt Feldkirch soll eine Bestandsliste aller ihrer Immobilien im Internet publizieren. Darin soll auch vermerkt sein, welche Immobilien zum Verkauf stehen. Jeder soll das Recht haben ein Angebot zu legen!

Von welchen Großbetrieben ist die Rede?

Von Seiten der Stadt wird in diesem Zusammenhang meist das Argument angeführt, dass es Großbetriebe nicht schätzen würden, wenn über laufende Verhandlungen bezüglich einer Betriebsansiedlung in den Medien zu lesen sei. Daher wären diese Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhandeln.

In diesem Fall könnte ich die Argumentation ja noch nachvollziehen, aber: Welche großen Betriebe haben sich denn in jüngster Vergangenheit in Feldkirch angesiedelt? Diese Ansiedelungen erfolgen meist in Dornbirn, Lustenau und unlängst auch in Rankweil. Die Standortpolitik der Stadt Feldkirch geht diesbezüglich leider ins Leere!

Wir haben der ÖVP Feldkirch angeboten, in Wirtschaftsfragen gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Unsere Idee eines Wirtschaftsparks für Start-Ups haben wir vorgelegt. Jetzt ist die ÖVP am Zug und muss zeigen, dass sie außer mit der FPÖ auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten kann. Im Interesse der Stadt Feldkirch und ihrer Bürger_Innen!