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Unsere Forderungen für das Wahlkampf-Finale

Wir NEOS wollen Sachpolitik statt Machtpolitik. Die Systeme der alten Polit-Dinosaurier haben ausgedient. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen die Zuschauerplätze und machen selbst Politik. Das ist gut so!

Habe Mut - wähle NEOS. Statt den Polit-Dinos.
Habe Mut – wähle NEOS. Statt den Polit-Dinos.

 

Heute habe ich in Bregenz vor dem Festspielhaus unsere Forderungen für das Wahlkampf-Finale präsentiert. Wir wollen noch mehr Vorarlberger mit ins Boot holen und sie für die Politik begeistern. Das wird passieren, wenn wir wieder Vertrauen in die Politik schaffen und stärker auf Bürgerbeteiligung setzen. So kann es gehen: Die Landesregierung muss von 7 auf 5 Posten verkleinert werden, die Parteienförderung soll um 50% gekürzt werden und bei Infrastrukturprojekten ab 100 Millionen Euro muss es eine verpflichtende Volksabstimmung geben.

Bei der Landesregierung können wir uns zum Beispiel vorstellen, dass sowohl Bildung und Kultur als auch Soziales und Gesundheit gemeinsam von einem Landesrat betreut werden. Der Hochbau könnte gut in das Wirtschaftsressort integriert werden. Wenn wir es so schaffen, zwei Landesräte einzusparen, könnte man mit dem Geld schon 90 weitere Kinderbetreuungsplätze finanzieren!

Die Reduzierung der Parteienförderung ist uns NEOS nicht nur auf Bundesebene ein großes Anliegen – auch im Land kann man hier einiges verbessern. Wir fordern, dass die 2,8 Millionen Euro, die derzeit an die Parteien gehen, um 50% gekürzt werden und mit diesem Geld stattdessen 320 weitere Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden.

Die Volksabstimmung bei Infrastrukturprojekten ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. Gerade im Verkehrsbereich hat sich über die Jahre gezeigt, was Versäumnisse in der Politik für Folgen haben können. Die Verkehrslage im Land ist den Vorarlbergern (sowohl den Bewohnern als auch den Unternehmen) nicht mehr zumutbar. Unserer Meinung nach muss es bei Projekten, deren Kosten 100 Millionen Euro übersteigen, eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Da wir hier schon von einem beträchtlichen Teil des Landesbudgets sprechen, sollten auch alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger abstimmen dürfen. Dies kann es selbstverständlich nur dann geben, wenn damit ein breiter Bürgerbeteiligungsprozess einhergeht und alle Stimmberechtigten umfassende Informationen zu den Projekten und genaue Kostenaufstellungen erhalten haben. Am Sonntag kann sich in Vorarlberg was ändern. Habe Mut, wähle NEOS!