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Verdacht der Nicht-Wahrnehmung von Befangenheit bei Umwidmung zu Gunsten der Agrargemeinschaft Altenstadt

War Bürgermeister Berchtold zum Abstimmungszeitpunkt selbst befangen?
Die NEOS werden heute Abend im Rahmen der Feldkircher Stadtvertretungssitzung brennende Fragen stellen.

Die Errichtung einer Hackschnitzelanlage durch die Agrargemeinschaft Altenstadt direkt neben dicht besiedeltem Gebiet in Gisingen sorgt in Feldkirch weiter für Zündstoff. Bisher hat Bürgermeister Berchtold die kritischen Fragen der Opposition rund um die Umwidmung des Grundstücks von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche – Sondergebiet (Holzlager, Holzbearbeitung, Forstverwaltung) für die Errichtung einer Hackschnitzelanlage mit unkonkreten Aussagen vom Tisch gewischt.

Insbesondere die Frage, ob Mitglieder der Agrargemeinschaft in ihrer Funktion als Mitglieder der Stadtvertretung dieser Umwidmung zugestimmt haben, obwohl sie sich eigentlich für befangen hätten erklären müssen, bewegt seit einiger Zeit die Gemüter. Bei der letzten Stadtvertretungssitzung am 16.12.2014 meinte der Bürgermeister sinngemäß, „dass das jeder für sich erklären müsse. Es gebe sicher eine Reihe von Mitgliedern der Stadtvertretung, aber auch von Ausschüssen, die auch Mitglied der Agrargemeinschaft Altenstadt seien. Wie weit sie damit aber, wenngleich sie nur Mitglied seien, sich auch für befangen erklären würden, müssten sie für sich selbst entscheiden. Insofern könne er die Frage nicht für jemand anderen mit ja oder nein beantworten. Er könne es für seinen Teil beantworten.“ (Auszug aus dem Protokoll).

Dies ist bislang jedoch noch nicht geschehen!

Die NEOS haben dieses Thema in einer Anfrage in den Landtag getragen. Die Beantwortung ist zwar noch ausständig, Landesrat Schwärzler hat aber inzwischen die Stadt Feldkirch aufgefordert, für die notwendige Klarheit zu sorgen. Aus einem E-Mail der Stadtamtsdirektorin an die Mandatare der Stadtvertretung Feldkirch geht hervor:

„Die Stadt Feldkirch ist dazu verpflichtet, der Gemeindeaufsichtsbehörde die für die Beurteilung dieses Sachverhalts notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt u.a. festzustellen, welches Mitglied der Stadtvertretung zum Zeitpunkt der gegenständlichen Beschlussfassungen Mitglied der Agrargemeinschaft war.
Ich bitte daher um Ihre rasche Antwort (gerne mit kurzem Mail), ob Sie zu den damaligen Zeitpunkten (08.10.2013 und 17.12.2013) Mitglied der Agrargemeinschaft Altenstadt waren.“

Interessantes Detail: Diese E-Mail erging an alle Stadtvertreter direkt, nur einer hat es cc erhalten: Bürgermeister Berchtold selbst!

Warum Berchtold sich ziert, die Frage nach der Mitgliedschaft zu beantworten, darüber könnte ein Auszug aus dem Protokoll der 53. ordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft Altenstadt vom 26.4.2013, Seite 7, Aufschluss geben. Hier heißt es wörtlich:

Bürgermeister Berchtold bedankt sich als Mitglied der Agrargemeinschaft und als Bürgermeister der Stadt Feldkirch für das entgegengebrachte Verständnis…“

Folgenden Fragen gilt es daher heute bei der Stadtvertretungssitzung zu klären:

  • Ist Bürgermeister Berchtold zwischen dem 26.4.2013 und dem 8.10.2013 aus der Agrargemeinschaft Altenstadt ausgetreten?
  • Falls nicht: Warum hat sich Bürgermeister Berchtold bei der entsprechenden Abstimmung in der Stadtvertretung als Mitglied der Agrargemeinschaft Altenstadt nicht für befangen erklärt?
  • Welche anderen Mitglieder der Stadtvertretung sind ebenfalls Mitglied der Agrargemeinschaft Altenstadt? Warum haben sich diese nicht für befangen erklärt?
  • Welche persönlichen Vorteile sind dem Bürgermeister während seiner Amtszeit aus der Mitgliedschaft zur Agrargemeinschaft erwachsen?
  • Welche persönlichen Vorteile sind etwaigen anderen Mitgliedern der Stadtvertretung, die ebenfalls Mitglied der Agrargemeinschaft Altenstadt sind, in ihrer Amtszeit erwachsen?
  • Die Stadtwerke sind in dem Projekt „Biomassse Heizkraftwerk Bifang“ Partner der Agrargemeinschaft Altenstadt. Inwiefern hätte sich Stadtrat Rainer Keckeis in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke also bei der entsprechenden Abstimmung in der Stadtvertretung ebenfalls für befangen erklären müssen?
  • Verliert der Beschluss der Umwidmung eventuell durch diese neuen Erkenntnisse seine Rechtsgültigkeit?

„Wir fordern Bürgermeister Berchtold auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und Klarheit zu schaffen. Die Menschen erwarten sich zu Recht Transparenz und Ehrlichkeit von der Politik“, so Oberndorfer.