Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

Tu was! Spenden NEOS braucht dich Mitglied werden
« Zurück zur Übersicht

Verfassungskonformes Bettelverbot und Nein zur Kanalgebührenerhöhung

17.11.2015 Team Dornbirn

NEOS will Bettelverbot verfassungskonform ausgestaltet wissen

Der Verfassungsgerichtshof sieht allgemeine Bettelverbote, die auch das stille Betteln verbieten, als unzulässige Grundrechtsverletzung. Darüber hinaus werden die Bettler ihre Taktik anpassen und vermehrt in den Bezirken und direkt an den Haustüren der Dornbirner betteln.

Wir NEOS wollen daher verstärkte Aufklärung über die Hintergründe des Bettelns, die Bekämpfung der Probleme in den Heimatländern und vermehrte Kontaktaufnahme durch Sozialarbeiter_innen und Exekutivbeamt_innen sowie Dolmetscher_innen. Die temporäre Bereitstellung von Notunterkünften, insbesondere für Mütter mit Kindern, sowie deren grundlegende medizinische Versorgung und die Schulung der Exekutive in verfassungskonformer Auslegung der Verwaltungsstrafen sind dringend erforderlich.

Die beschlossene Campingverordnung schränkt die Freiheit der Dornbirner wesentlich ein, weil sie z.B. auch das sommerliche Zelten von Jugendlichen mit verbietet. Das ist Verbotspolitik im Hau-ruck-Verfahren.

 

Nein zu Kanalgebühren-Erhöhungen

Wir lehnen die Erhöhung der Kanalbenützungs- und -anschlussgebühren von ca. 5 % ab. Diese Erhöhung beträgt das 5fache der aktuellen Inflationsrate und wird auch in den Folgejahren deutlich über dem Index liegen. Junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, werden zusätzlich belastet. So stellen wir uns leistbares Wohnen nicht vor. Der städtische Haushalt gehört auf der Ausgabenseite saniert, anstatt die Bürger durch immer höhere Abgaben zu belasten.