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Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden trotz Mehreinnahmen

11.12.2017 Daniel Matt

„Handlungsspielraum sinkt trotz sehr niedriger Zinsen.“

Insgesamt ist der Schuldenstand der Gemeinden in ganz Österreich gesunken. Ein Trend, dem die Vorarlberger Kommunen 2016 nicht folgen konnten. Der finanzielle Handlungsspielraum der Vorarlberger Kommunen verringert sich dadurch. Diese Entwicklung ist für uns NEOS natürlich wenig zufriedenstellend. Der bürokratische Apparat wird größer und größer – auch in den Gemeinden. Zudem wird zwar viel in den Bildungsbereich investiert, was zu begrüßen ist. Aufgrund offensichtlich unwirksamer Maßnahmen bringen die Investitionen aber nicht den gewünschten Erfolg.

 
Für mich ist es auch unverständlich, dass die Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger verhältnismäßig stark zur Kasse gebeten werden. Fehlinvestitionen führen auch dazu, dass die Bevölkerung mit übermäßig hohen Gebühren und Steuern belastet wird. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden sinkt sogar trotz sehr niedrigem Zinsniveau. Es wird viel ausgegeben, aber leider mit wenig Augenmerk auf die Wirksamkeit. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Das ist vielmehr Chancenraub an den Jungen. Es gäbe genügend Einsparungspotential. Etwa durch sinnvolle Kooperationen der Gemeinden im Verwaltungsbereich und den Abbau des undurchsichtigen Förderdschungels. Dies würde weitere Investitionen in die wirklich wichtigen Bereiche wie Kindergärten und Bildung sicherstellen.

-Daniel Matt