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Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden wird von Landeshauptmann Wallner nicht ernst genommen

28.02.2018 Daniel Matt

Die Finanzen der Vorarlberger Gemeinden im Bundesvergleich sind alles andere als in Ordnung

Jüngst wurden im Rahmen eines Artikels im Standard zum Thema „Niederösterreichs Gemeinden: Hohe Schulden, gute Freunde“ die Schulden der einzelnen Bundesländer und deren Gemeinden thematisiert (1). Die in dem Artikel abgebildete Auflistung „Durchschnittliche Gemeindeverschuldung pro Kopf 2016“ zeigte für Vorarlberg mit € 2.927 den höchsten Wert an. Wir stellten eine Anfrage an die Landesregierung, in der sie diese Verschuldung bestätigt wissen wollten. Auffällig ist, dass wohl der Statistik Austria andere Zahlen vorliegen dürften, wie der Landesregierung selbst. Diese kann für das Jahr 2016 eine durchschnittliche Gemeindeverschuldung pro Kopf von nur € 2.498 aufzeigen. Wir würden gerne wissen, wie es in den Berechnungen zu diesen unterschiedlichen Beträgen kommen kann. Klar ist, dass unserer Ansicht nach dem Land Vorarlberg und seinen Gemeinden in finanztechnischer Hinsicht kein gutes Zeugnis ausgestellt wird. Wie Landeshauptmann Wallner in den  „Vorarlberger Nachrichten“ eine derartige Verschuldung herunterspielen kann, bleibt für uns NEOS unverständlich.

Auch die großen Gemeinden haben – entgegen der Aussagen von Wallner – sehr wohl eine negativ behaftete Rolle in der Verschuldung, die den Vorarlberger Bürgerinnen und Bürgern aufgedrückt wird. „Die pro-Kopf-Verschuldung von Dornbirn liegt ein Vielfaches über jener von Innsbruck, Salzburg oder Wels. Natürlich gilt es hier endlich die Handbremse zu ziehen. Verschuldungen dieser Höhe schränken auch den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden stark ein. Das Land muss die Gemeinden zudem mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe versorgen. Gesunde Gemeindefinanzen sehen anders aus. Es wird zwar viel ausgegeben, jedoch ohne richtiges Augenmerk auf die Wirksamkeit.
Es ist auch erwiesen, dass die Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger, gerade wegen den hoch verschuldeten Gemeinden verhältnismäßig stark zur Kasse gebeten werden. Fehlinvestitionen führen auch dazu, dass die Bevölkerung mit übermäßig hohen Gebühren und Steuern belastet wird. Warum es gerade in Vorarlberg nicht funktioniert, eine Trendwende beim Thema Gemeindeverschuldung einzuleiten bleibt unverständlich. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Es gibt genügend Einsparungspotential. Etwa durch sinnvolle Kooperationen der Gemeinden im Verwaltungsbereich und den Abbau des undurchsichtigen Förderdschungels. Dies würde weitere Investitionen in die wirklich wichtigen Bereiche wie Kindergärten und Bildung sicherstellen.

– Daniel Matt

 

(1) http://derstandard.at/2000072260456/Gemeinde-aufsicht-in-Niederoesterreich-Hohe-Schulden-gute-Freunde#3680,864117,1515996125