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Verschwendung im Rappenloch – Die Stadt Dornbirn gefährdet ein Naturdenkmal

21.06.2017 Team Dornbirn

Die Dornbirner Stadtvertretung diskutiert morgen Donnerstag Bauarbeiten im Rappenloch. Geplant ist ein zusätzlicher Kanal unter dem Rappenloch um den Staufensee von Schlamm und Geröll zu befreien. Alle baulichen Massnahmen – von Felssprengungen über Ankerbalken für die Brücke bis hin zu den Grabarbeiten – kosten die Dornbirner rund eine Millionen Euro. Wir NEOS und die Grünen sehen hier eine dreiste Verschwendung von Steuergeldern.

Die Errungenschaften der Arbeiten wären die Öffnung der Staumauer und die Reaktivierung eines privaten Kleinwasserkraftwerkes. Hierbei stellt die Stadt Dornbirn eindeutig private Interessen Weniger über das öffentliche Interesse.

DIE EIGENTLICHEN ZIELE DER STADT DORNBIRN

Eine sichere Brücke über die Rappenlochschlucht als Verbindung ins Ebnit – Planungsarbeiten dafür laufen bereits. Die jetzige Pionierbrücke kann bis zur Neuerrichtung weiter gefahrlos benützt werden.

Eine sichere Staumauer: Ihre statische Überprüfung hat das zuständige Bundesministerium für ein lebenswertes Österreich (!) bis zum 11. August dieses Jahres angeordnet. Erst wenn dieses Ergebnis vorliegt, ist es sinnvoll, notwendige Maßnahmen zu erarbeiten und durchzuführen. Die Staumauer befindet sich im Besitz der Stauweihergenossenschaft, an der die Stadt Dornbirn beteiligt ist.

Ein sicherer Fluss: der im Bachbett liegende Felssturz darf nicht bei Hochwasser ausgeschwemmt werden und die tiefer gelegenen Siedlungsräume gefährden. Diese Gefahr besteht jedoch nicht, ausgeschwemmt werden nur nach und nach kleinere Steine, die in der Schlucht liegen bleiben oder in einem der zwei tiefer gelegenen Staubecken aufgefangen werden.

Der Erhalt der Rappenlochschlucht in ihrer natürlichen Ausformung mit dem blinkenden Auge des Staufensees, die Teil des Dornbirner Freizeit- und Tourismuskonzepts ist.

Der Erhalt des Staufensees und die dafür notwendige Entlandung kann dann auf eine ökologisch verträgliche Art und Weise erfolgen.

Möglicherweise entsteht mit der Zeit unterhalb der Staumauer ein neuer natürlicher See – der Rappenlochsee, der die Attraktivität der Schlucht noch erhöht.

Wir NEOS und die Dornbirner Grünen stehen für das öffentliche Interesse. Der Verschwendung von Steuergeldern für das Wohl Weniger muss Einhalt geboten werden. Um die öffentliche Notwendigkeit beurteilen zu können, braucht es lediglich die planmäßige Untersuchung der Staumauer. Daher fordern NEOS und Grüne gemeinsam: “ Private Interessen sind von den (Mit)Eigentümer/innen des Kraftwerks und der Staumauer zu finanzieren, nicht durch Steuermittel.“

NEOS und Grüne wollen Streichung von der Tagesordnung

Gemeinsam streben wir die Streichung des Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung an. Die Diskussionspapiere zum Projekt wurden von befangenen Mitarbeitern der Stadt Dornbirn erstellt:  Miteigentümer des Kleinwasserkraftswerkes und ein früherer Miteigentümer können nicht den Sachverhalt objektiv präsentieren. Das Gemeindegesetz regelt dies Glas klar:

  • 28 (1) Der Bürgermeister, die (…) Kollegialorgane der Gemeinde sowie die Gemeindebediensteten haben sich im Falle der Befangenheit von der Ausübung ihres Amtes zu enthalten.