Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

Tu was! Spenden NEOS braucht dich Mitglied werden
« Zurück zur Übersicht

Vor Ort entscheiden – statt Kommando aus Wien

08.01.2015 Gerald Loacker

Frei denken, frei sprechen, frei handeln – für die Menschen im Ländle ist das ganz normal. In einem System, das von Eigenverantwortung geprägt wird, fallen Entscheidungen auf der unteren Ebene: Bei den Bürgerinnen und Bürgern, in den Gemeinden, dann im Bundesland – und nur wenn es dort besser geht, in Wien.

Organisation der Wasserversorgung

Immer wieder wird die Organisation der Wasserversorgung höchst emotional und kontrovers auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert. Viele Seiten missbrauchen das Thema, um für den eigenen Zweck politische Panikmache zu betreiben. Dabei ist für uns NEOS klar: Die Wasserversorgung ist zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld schlagen zu wollen.

Vorarlberg ist in dieser Thematik glücklicherweise längst viel weiter: Die regionale Wasserversorgung ist gut organisiert, es existiert ein gutes Miteinander von öffentlicher Hand und privatwirtschaftlichen Strukturen, zum Beispiel in Form von Genossenschaften. Die Gemeinden vor Ort haben gute Gründe dafür, wie sie die Wasserversorgung organisiert haben. Denn nur sie kennen die lokalen Begebenheiten und können auf die Besonderheiten der Region Rücksicht nehmen. Sie sind auch in der Verantwortung, das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf sauberes und leistbares Trinkwasser vor Ort effizient und kostengünstig zu organisieren – und nicht durch überzogene Wasser- und Kanalisationsgebühren Löcher im Gemeindebudget zu stopfen.

TTIP und Freihandel

Freier Handel schafft Wohlstand, das ist unbestritten. Dennoch muss Freihandel auch transparent und fair gestaltet werden. Der Prozess des Freihandelsabkommens TTIP ist weder das Eine noch Andere. deswegen stellt NEOS sich klar gegen dieses Abkommen in seiner derzeitigen Form. Verhandlungen über so wichtige Abkommen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern müssen offen und transparent geführt werden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eines Einblicks gewähren. NEOS fordert das Beibehalten der hohen europäischen sozialen und ökologischen Standards, die auch in Vorarlberg die Qualität unserer Lebensmittel garantieren. Daher will NEOS das Thema Landwirtschaft generell aus den TTIP-Verhandlungen ausklammern. Darüber hinaus verlangen wir von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament viel mehr Mut und selbstbewusstes Auftreten gegenüber den USA.

Fracking

Prinzipiell sollte sich die Politik neuen Technologien gegenüber nicht grundsätzlich verschließen, denn technische Innovationen bringen Wachstum und Wohlstand. Beim Thema Fracking ist die Lage jedoch eindeutig: Die Risiken sind viel zu groß! Besonders in Vorarlberg ist die Region um den Bodensee als sensibles Ökosystem nicht für eine Technologie wie Fracking geeignet. Die Langzeitfolgen können überhaupt nicht abgeschätzt werden, eine Verschmutzung der Umwelt und des Trinkwassers können wir nicht ausschließen. Entsprechend habe ich im Nationalrat gemeinsam mit den Grünen einen Antrag auf ein generelles Fracking-Verbot gestellt, der von ÖVP und SPÖ jedoch gekübelt (im Amtsdeutsch „vertagt“) wurde. Die Zukunft der Energieversorgung liegt in erneuerbaren Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz – und nicht im Sprengen von Gesteinsschichten. Das zumindest versteht NEOS unter Nachhaltigkeit: Auf die langfristig sinnvolle Technologie zu setzen.

Steuern

Und ebenso tritt NEOS im Themenkreis Steuern dafür ein, dass die Entscheidungen vor Ort getroffen werden können: Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen gehören jeweils in einer Hand zusammen geführt: Wer für die Kindergärten zuständig ist, hebt das Geld dafür ein. Wer ein Schwimmbad bauen will, hebt das Geld dafür ein. Daher verlangt NEOS Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Es ist ungerecht, die Steuern für verschwenderische Ortskaiser und Landesfürsten auf alle zu verteilen und die Einwohner von sparsamen Gemeinden alles mitfinanzieren zu lassen.

Damit die Steuern, die wir in Vorarlberg zahlen, auch hier bleiben und nicht für die Misswirtschaft in anderen Bundesländern verbraucht werden, braucht jede Gebietskörperschaft das Recht, selbst Steuern einzuheben. Dem Finanzminister gegenüber habe ich das bereits mehrfach eingefordert. Seine Partei regiert seit 28 Jahren ununterbrochen – und nichts hat sich geändert.

NEOS tritt an für Eigenverantwortung. Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gemeinden und der Länder!