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Wahlkampfkostenobergrenze aufgehoben – NEOS bringen Antrag zur Kostenbremse im Vorarlberger Landtag ein

Sabine Scheffknecht: „Verschwendung von Steuergeld in Land und Gemeinden muss dringend ein Ende finden.“

Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof die bundesrechtliche Wahlkampfkostengrenze für Landtags- und Gemeinderatswahlen wegen Nicht-Zuständigkeit des Bundes aufgehoben. Sabine Scheffknecht und Martina Pointner zeigt dieses Erkenntnis, dass es dringend gesetzliche Reformen auf Länder- und Gemeindeebene braucht.

Die derzeitige Intransparenz der Parteienfinanzen und das Fehlen ernstzunehmender Wahlkampfkostenobergrenzen sind unserer Meinung nach beschämend. Gerade wahlwerbende Parteien und Kandidaten sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sorgsam und transparent mit deren Steuergeld umzugehen.

Einzelne Bundesländer haben bereits von sich aus eigene Kostenobergrenzen für Wahlkämpfe festgelegt. Ausgerechnet für das ‚Musterland’ Vorarlberg fehlt bis jetzt aber eine derartige Regelung. Auch ist es ein demokratiepolitischer Mangel, dass es auf Bundesebene und in den Ländern bis heute keine angemessenen Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitungen von Wahlkampfkostenobergrenzen gibt.

Wir bringen daher einen dementsprechenden Antrag im Vorarlberger Landtag ein und fordern darin eine Strafzahlung von 100 Prozent auf die Summe, um die die zulässigen Wahlkampfkosten überschritten werden. Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, wie und wofür ihr Geld von den Parteien eingesetzt wird. Dafür brauchen wir besser heute als morgen umfassende gesetzliche Reformen gerade auch in den Ländern und Gemeinden.