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Wir bleiben dabei – die Wohnbauförderung muss reformiert werden

Wenn sich im Wahlkampf die Landtagsparteien sich nicht trauen, vernünftig und sachlich die Wohnbauförderung zu diskutieren, zeigt das nur die Angst vor der Wahrheit  – das ist nicht unser Verständnis von Politik. Wir wollen uns in der Politik engagieren, um Fakten auf den Tisch zu bringen. Wir stehen für eine evidenzbasierte Politik, die nicht davor zurückschreckt, unpopuläre Themen aufzugreifen, sondern mit Mut dieses Land gestalten will.

Gerald Loacker, Mitglied des Vorarlberger Landesvorstandes und Bautensprecher der NEOS im Parlament hat in einem Blogbeitrag bereits dargestellt[1], dass die Wohnbauförderung ihre Zielsetzung verfehlt und gezeigt in welchen Bereichen es Verbesserungspotenziale gibt. Und auch eine Studie des WIFO belegt unsere Forderungen.

Die Wohnbauförderung ist sozial ungerecht

Die Studie zeigt deutlich die ungerechte Umverteilungswirkung der Wohnbauförderung weg von Beziehern kleiner Einkommen hin zu jenen mit höherem Einkommen. [2] Die Wohnbauförderung ist eine Umverteilung von unten nach oben. Ein sozialer Lenkungseffekt fehlt völlig[3]. In Vorarlberg wurde zwar als Obergrenze für die Gewährung von Wohnbauförderung ein Netto-Jahreseinkommen von € 33.600 definiert.[4] Doch das Medianeinkommen von Arbeitnehmern in Vorarlberg beträgt nur € 19.095[5]. Ein sozialer Ausgleich wird damit nicht geschaffen, im Gegenteil. Eine Spar-Kassiererin finanziert damit noch immer Einfamilienhäuser von Besserverdienern, obwohl sie auch mit Wohnbauförderung kaum in der Lage sein wird, selbst jemals ein Eigenheim zu finanzieren.

Wir fordern deshalb eine viel gezieltere Investition von Geldern der Wohnbauförderung in den sozialen Wohnbau. Rückflüsse aus WBF-Darlehen und Bundeswohnbaugelder sollten zusätzlich in den sozialen Wohnbau investiert werden. Die Wohnbauförderung muss zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sonst verliert sie ihre Existenzberechtigung.

Ganz zentral in dieser Diskussion ist für NEOS auch die Wiedereinführung der Zweckwidmung für alle Komponenten Wohnbauförderung (Beiträge aus Lohnabzügen, Darlehensrückflüsse und Bundesgelder). Hier scheinen sich ohnehin fast alle Parteien einig zu sein. Lediglich Markus Wallner hat sich gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten gegen eine Zweckwidmung ausgesprochen.[6] Er reagiert wohl deshalb so empfindlich, weil er zu den heutigen Bedingungen die Gelder für andere  Ausgaben frei verbrauchen kann.

Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Wohnbauförderung höchst fraglich

Darüber hinaus verteuern die nach wie vor hohen Auflagen zur Erlangung der Wohnbauförderung die Baukosten massiv. Dies führt zu einem Nullsummenspiel zwischen Wohnbauhilfe und auflagenbedingt entstandenen höheren Baukosten. Zusätzlich führen die Auflagen zu einer Wettbewerbsverzerrung und der ungewünschten Zersiedelung. Die bereits evidente Knappheit an Wohnraum wird dadurch nur noch weiter verschärft. Die Landesregierung hat zuletzt wohl im Bewusstsein dieser Problematik die Auflagen gelockert – doch das ist uns nicht genug.

Wenn die Kritiker plötzlich handzahm werden 

Vergangenen Montag haben wir plötzlich erlebt, dass eigentliche Kritiker der Wohnbauförderung im Angesicht der Wahlentscheidung handzahm werden – nur um politisches Kleingeld zu schlagen?

Denn die Grünen waren bis vor dem Wahlkampf noch große Kritiker der Wohnbauförderung– aus unserer Sicht teilweise berechtigt. Insbesondere interessant ist die Kritik von Grünen-Kandidat Adi Gross: „Eine der Ursachen, dass Wohnen in Vorarlberg so teuer ist, sei die Zersiedelung, die durch Erschließung und Infrastruktur enorme Kosten verursache.“[7] Diese Ansicht teilen wir voll und ganz – weshalb eine stärkere Förderung von Wohnraumverdichtung im Vergleich zu einer weiteren Zersiedelung durch geförderten Wohnbau[8] unumgänglich ist. Das macht ökologisch, raumplanerisch und damit auch aus Effizienz-Überlegungen Sinn.
Johannes Rauch hat selbst darauf hingewiesen, dass die Wohnbauförderung vor allem den Bauträgern nützt[9] – wir geben ihm Recht.

Auch die FPÖ zeigt sich laut Wahlprogramm nicht zufrieden mit den gesetzlichen Änderungen des letzten Jahres. „In den vergangenen Jahren wurden die gesetzlichen Vorschriften

und Standards beim Wohnbau deutlich überzogen und diese Entwicklung ist auch maßgeblich für die Kostenexplosion im Wohnbau mitverantwortlich. Mittlerweile wird das auch von der Landesregierung so gesehen. Jetzt gilt es, diese Standards auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. […] Wir wollen den Wohnbau dadurch leistbar gestalten, indem die immer enger gefassten Ökologisierungsschranken abgebaut werden und der auch vom Landes-Rechnungshof bereits 2012 kritisierte Passivhauswahn einem vernünftigen Denken hin zu einer verträglichen Niedrigenergie-Strategie im Wohnbau weicht.“ [10] Dahingehend zielt auch unsere Kritik, dass die Vergaberichtlinien zu einem Nullsummenspiel zwischen verteuerten Baukosten und Wohnbauförderung führt. Wir fordern ebenso die ökologischen Standards auf ein ausgewogenes Maß zu reduzieren, das ökologische Ziele verfolgt, aber den Wohnbau nicht unnötig verteuert.

In Summe zeigt sich, dass bei aller Uneinigkeit zwischen den Landtagsparteien, sie sich in einem sehr nahe stehen: Um politisches Kleingeld zu schlagen, kann man auch gerne mal von den bisher vertretenen Positionen abweichen. Der kurzfristige Erfolg in einer Diskussion zählt dann offensichtlich mehr als sinnvolle Lösungen für die Bürger_innen.

 

[1]https://parlament.neos.eu/die-wohnbaufoerderung-eine-heilige-kuh-a-lautrichienne/

[2]http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=36801&mime_type=application/pdf

[3]http://​www.​profil.​at/​articles/​1123/​560/​298965/​umverteilung-die-absurditaeten-sozialsystems,
http://​rpoth.​at/​Wordpress/​aufwertung-alla-viennese/​,
http://​archiv.​tirol.​gruene.​at/​soziales/​artikel/​lesen/​60948/​

[4]http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/bauen_wohnen/wohnen/wohnbaufoerderung/neuigkeiten_mitbild_/wohnbaufoerderungsrichtli.htm – monatlich 2.800€ sind 33.600€ Jährlich

[5]http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personen-einkommen/jaehrliche_personen_einkommen/019352.html Werte 2012

[6] http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Wohnbaufoerderung-Laender-gegen-VP-Plaene-fuer-Zweckwidmung;art385,1083234

[7]http://vorarlberg.gruene.at/themen/bauen-wohnen/vorhandenes-bauland-mobilisieren-statt-zersiedelung-vorantreiben

[8]http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080327_OTS0231/moser-wohnbaufoerderung-muss-klimaschutz-endlich-ernst-nehmen

[9]http://cdn3.vol.at/2013/03/Gruene-zu-Wohnen.pdf Seite 4

[10]http://www.vfreiheitliche.at/wp-content/uploads/2014/08/Wahlprogramm_web_mit_Inhalt.pdf S.8