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Gerald Loacker lehnt ÖVP-Köstinger als Parlamentspräsidentin ab

08.11.2017 Gerald Loacker

Die ÖVP missbraucht das Präsidium des Nationalrates als Parkplatz

Die ÖVP schickt Generalsekretärin Elisabeth Köstinger als Kandidatin für das 1. Präsidium des Nationalrates ins Rennen. Für mich kommt sie nicht in Frage. Köstinger war bisher keinen einzigen Tag im Parlament. Weder kennt sie die Abläufe noch die handelnden Personen. Die ÖVP will sie nur auf einem hoch dotierten Posten zwischenparken, bis sie Ministerin werden kann. Das ist ein taktisches Spielchen von Sebastian Kurz. Das Amt der ersten Präsidentin oder des ersten Präsidenten darf nicht für solche parteipolitischen Schiebereien missbraucht werden.

Ich würde lieber den Vorarlberger Karlheinz Kopf zum ersten Präsidenten wählen. Als größte Fraktion darf die ÖVP den ersten Präsidenten vorschlagen. Karlheinz Kopf hat als zweiter Nationalratspräsident in den letzten Jahren souveräne Sitzungsführung bewiesen. Er kennt das Haus sehr gut und ist allen Fraktionen mit derselben Strenge und stets fair begegnet. Ich fordere die Vorarlberger Abgeordneten auf, den bestqualifizierten Abgeordneten als ersten Präsidenten des Nationalrates zu wählen und sich nicht vor den Partei-Karren der ÖVP spannen zu lassen.

Ein souveränes Parlament darf sich nicht einen Präsidenten von einer Partei aufdrücken lassen. – Gerald Loacker