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Wird mit der Wohnbauförderung das Landesbudget saniert?

 

Bis zum Jahre 2008 gab es eine Zweckbindung der Bundesmittel für die Wohnbauförderung. Jährlich waren das für Vorarlberg rund 75 Mio. Euro. 2009 ändert sich die Situation. Seither ist nicht mehr ersichtlich, wohin das Geld fließt.

Verwendet die Landesregierung die Mittel für die Wohnbauförderung tatsächlich für leistbaren Wohnraum oder zur Budgetsanierung? Diese Frage stellt sich, seit die Mittel nicht mehr zweckgebunden sind. Das ist schwer nachzuvollziehen, Fakt ist, dass in den letzten zehn Jahren im Bereich der Wohnbauförderung rund 330 Mio. Euro mehr Einnahmen als Ausgaben in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesen sind.

Summe 48 WBF

Im Jahre 2005 gab es noch eine Zweckbindung der Bundesmittel für Wohnbauförderung. Das heißt im Wesentlichen, dass das Geld vom Bund nur für den Bereich Wohnbauförderung (Gruppe 48 im Budget) verwendet werden durfte. Diese zweckgebundenen Bundesmittel sind auch sauber im Rechnungsabschluss 2005 ausgewiesen. Dazu kommen auf der Einnahmenseite im Wesentlichen Darlehensrückzahlungen von Haushalten, Gemeinden und von der Vogewosi sowie Zinszahlungen für gewährte Darlehen. In Summe rund 162 Mio. Euro. Ausgabenseitig stehen rund 137 Mio. Euro zu Buche. Also rund 25 Mio. mehr Einnahmen als Ausgaben.

Das gleiche Spiel wiederholt sich 2006 – 2008. Wieder sind jährlich rund 75 Mio. Euro Zweckgebundenen Bundesmittel ausgewiesen. Wieder übersteigen die Einnahmen die Ausgaben: Einmal 15, einmal 20 und im Jahr 2008 sogar knapp 43 Mio. Euro mehr Einnahmen als Ausgaben.

Zweckwidmung der Bundesmittel fällt

2009 ändert sich die Situation. Die Zweckwidmung der Bundesmittel fällt. Was heißt das? Der Bund überweißt zwar nach wie vor die Mittel, diese müssen aber nicht mehr gezwungenermaßen im Bereich Wohnbauförderung ausgegeben werden. Die 75 Mio. werden ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr separat bei den Einnahmen im Bereich Wohnbauförderung angeführt, sondern sind nun in die Ertragsanteile (das Geld, dass das Land vom Bund über den Finanzausgleich bekommt) eingerechnet. Der Sprung ist in den Ertragsanteilen nachweisbar. 2009 weißt das Budget wieder 75 Mio. Euro als Beitrag des Bundes aus – der Rechnungsabschluss allerdings nicht mehr. Seither ist das Ganze undurchsichtig. Die 75 Mio. Euro die bis dahin jährlich für die Wohnbauförderung vom Bund an das Land geflossen sind, fließen immer noch, allerdings nicht mehr eindeutig sichtbar.

Wir wissen also nicht genau, ob es bis heute jährlich 75 Mio. waren oder mehr oder weniger. Transparenz sieht für uns anders aus. Wir NEOS werden dazu eine Anfrage stellen, damit wir die genauen Zahlen bekommen. Die Tatsache, dass aber auch in den Jahren 2009 bis 2014 (bis auf eine Ausnahme 2012) jährlich wesentlich mehr Einnahmen für den Bereich Wohnbauförderung hereingekommen sind, als ausgegeben wurde, bleibt.

Wohin fließt das Geld?

Ein ungelöstes Rätsel. In den Rücklagen sind die 330 Mio. nicht zu finden. Im Wohnbaufonds? – Fehlanzeige! – In einer ausgelagerten Gesellschaft? – Möglich wäre es, wissen tun wir es nicht. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass das Geld schlicht und einfach dazu verwendet wurde, laufende Ausgabensteigerungen z.B. in der Verwaltung (da sind es immerhin 42 Prozent, in den letzten 10 Jahren, also um 22 Prozent mehr als die Inflation) zu decken.

Ich hoffe, dass sie auch da sind, wo sie hingehören, im Gemeinnützigen Wohnbau und dass der alleinige Fehler darin steckt, dass der Jahresabschluss so unübersichtlich und komplex ist, dass selbst eine handvoll Finanzexperten sich irren, und die 330 Mio. nicht irgendwie doch im Budget versickert sind.

Und dass die Mittel für den Wohnbau gedacht sind, ist klar – zahlt doch jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber 0,5 % Wohnbauförderungsabgabe monatlich. Also insgesamt 1 %, zweckgewidmet für die Wohnbauförderung. Sonst könnte die Wohnbauförderungsabgabe auch – „Budgetsanierungs-Abgabe“ heißen.

Könnten wir 150 Wohnanlagen mehr haben?

Was würden diese 330 Mio. Euro für Vorarlberg bedeuten? Das wären jährlich rund 15 – 20 neue Wohnanlagen mehr. Über 150 Wohnanlagen mit günstigen Wohnungen für junge Familien, Alleinerziehende und Pensionisten, die sich eine andere Wohnung kaum leisten können. 150 Wohnanlagen, die auch jemand bauen würde. Ein starker Impuls für die Wirtschaft hier im Land. Ein starker Impuls Richtung Arbeitsmarkt. Hunderte Arbeitsplätze. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass sich soziale Nachhaltigkeit und Wirtschaft nicht ausschließen, sondern sich ideal ergänzen. Über Investitionen in den Wohnbau, für leistbare Wohnungen, für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze hier im Land.

Zum Schluss, wenn es wirklich so ist, dass die Wohnbauförderungsmittel statt für günstige Wohnungen und eine florierende Wirtschaft für die Budgetsanierung verwendet wurden, dann ist es – um es mit den Worten von Herrn Landeshauptmann Wallner in Bezug auf die Kärntner Landeshaftungen zu sagen – ich zitiere: „eine Sauerei“!