NEOS Parlamentsklub

NEOS zu Kleinwalsertal: Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker richtet parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer

14. May 2020

Der Besuch des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Magnus Brunner zusammen mit Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner am 13. Mai im Kleinwalsertal hat viele Bürger_innen fassungslos staunen lassen: „Offenbar gelten die Regeln, welche der Bundeskanzler uns Mantra-artig in dutzenden Pressekonferenzen immer wieder eingeschärft hat, für ihn selber und seine Entourage nicht. Menschenansammlungen, eine Bühne mit Lautsprechern, Flaggen und Banner deuten auf eine Kundgebung oder Versammlung hin. Wir fordern hier Klarheit ein und bringen daher eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ein, um die Details dazu zu klären,“ so der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker.

Einen etwas fahlen Beigeschmack gab es bereits gestern Vormittag, als die Gemeinde Mittelberg zur Beflaggung und Bekundung an den Straßen anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers aufrief. Als dann am Abend aber Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Wallner im Kleinwalsertal ankamen, trauten viele User in den Sozialen Medien ihren Augen nicht: „Kein Abstand, keine Maske oder irgendein erkennbarer Schutz. Dafür aber Menschenansammlung, ebenso ohne Masken oder den notwendigen Sicherheitsabstand. Der viel zitierte Babyelefant passte nicht zwischen die beiden Politiker. Während in Österreich ganze Branchen um ihre Existenz kämpfen, Künstler nicht auftreten dürfen, Gastwirte Hygienemaßnahmen penibel beachten müssen, spaziert der Bundeskanzler mit dem Landeshauptmann Seite an Seite mit mehreren Dutzend Menschen über den Dorfplatz und hält sich in keinster Weise an die wochenlang propagierten Maßnahmen. Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Was für die Bevölkerung gilt, muss auch für Politiker gelten!“

Mit der parlamentarischen Anfrage will Loacker klären, ob es eine offizielle und angemeldete Kundgebung bzw. Veranstaltung war und warum die Polizei nicht aktiv auf Einhaltung der Abstandsregeln hingewiesen hat. „Dass der Bundeskanzler hier monatelange Aufklärungsarbeit ad absurdum führt ist ihm offenbar gleichgültig, denn warum Bürgerinnen und Bürger gestraft werden und er und der Landeshauptmann über dem Gesetz stehen, entbehrt absolut jeder Grundlage,“ so der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete weiter.