NEOS: Vorarlberg steuert finanzpolitisch ins Chaos – ÖVP verweigert Transparenz

NEOS Thür zum Budgetplan: „Ist das die Wahrheit? Angekündigte Kredite zeigen das Ausmaß des Finanzdebakels in Vorarlberg und diese werden nicht reichen!"

„Jahrelang hat sich die ÖVP für ihre Finanzpolitik selbst gefeiert – man habe angeblich alles richtig gemacht. Doch Mitte 2025 steht sie vor den Scherben dieser verfehlten Politik und der Versäumnisse der letzten zehn Jahre. Die Bevölkerung hat das Recht auf Klarheit und die Landesregierung ist in der Pflicht ehrlich und transparent über die Fakten zu kommunizieren. LH Wallner verweigert die Ehrlichkeit beharrlich,"kritisiert NEOS-Finanzsprecher Garry Thür die Landesregierung scharf.

"Für letztes Jahr 2024 wurde verkündet, dass es keine neuen Schulden gegeben hat. Tatsächlich wurde das Konto um 126 Mio. EUR überzogen, die jetzt auch finanziert werden müssen. Dieses Jahr 2025 waren 230 Mio. EUR Neuschulden plus eine Kontoüberziehung von 56 Mio EUR. geplant. Dabei wird es nicht bleiben können. Zusätzlich nimmt die KHBG neue Schulden auf, für die das Land haftet. Die finanzielle Steuerung ist immer noch völlig außer Kontrolle – ein schweres Versäumnis des zuständigen Finanzreferenten LH Wallner, “zeigt sich Thür tief besorgt. „Das finanzielle Erbe, das hier der nächsten Generation aufgebürdet wird, ist atemberaubend – und schmerzt zutiefst.“

Die Zeit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik ist vorbei. Doch anstatt nun geordnet und transparent in eine finanzpolitisch stabile Zukunft zu steuern, agiert die Landesregierung weiterhin planlos und ohne klare Struktur“, kritisiert NEOS-Budgetsprecher Garry Thür. Laut Landesregierung wurden jetzt in einem ersten Schritt knapp 33 Millionen Euro eingespart: "Der Preis für diese Einsparungen mit dem Rasenmäher war hoch. Seit Monaten gibt es Kritik an den intransparenten und unklaren Vorgaben der Landesregierung. Kurzfristig ist das alles Symptombekämpfung – es ist kein Pfad in Richtung sinnvolle strukturelle Veränderungen erkennbar. Die längst überholten Systeme werden nicht strukturiert und konsequent hinterfragt und reformiert. Zahlreiche NEOS Anträge der letzten Jahre hatten immer das Ziel Strukturen aufzubrechen, Reformen anzustoßen und Einsparungen anzugehen - diese wurden abgelehnt und als nicht notwendig weggeredet. Jahrelang hat man sich damit begnügt zu verwalten und die eigene Klientel zu bedienen", so NEOS Finanzsprecher Garry Thür."

Ebenfalls erneuert der NEOS Finanzsprecher seine Kritik am Konsolidierungsprozess der Landesregierung, die nach wie vor ohne externe fachliche Begleitung abgehalten wird. Für Thür ist das wenig nachvollziehbar: „Die ÖVP regiert seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen in Vorarlberg – sie trägt die Verantwortung für die völlig verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte.“ Umso befremdlicher sei es, wenn dieselbe Partei unter Führung des Landeshauptmanns nun beanspruche, den Weg aus der Krise weisen zu wollen: „Dass ausgerechnet jene, die das finanzielle Schlamassel verursacht haben, nun den Kurs vorgeben wollen, ist nicht nur anmaßend – es weckt auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Prozesses. “Thür vermutet hinter der aktuellen Vorgehensweise weniger einen echten Neuanfang als vielmehr den Versuch, Transparenz bewusst zu vermeiden: „Am Ende geht es wohl eher darum, die zahlreichen Fehlinvestitionen und Versäumnisse der letzten Jahre möglichst diskret unter den Teppich zu kehren.“