Finanzpolitik des Landes: Ehrlicher Kassasturz für einen Neustart gefordert

NEOS zum Rechnungsabschluss 2024: „Was Vorarlberg braucht, ist ein klarer Kurs – nicht finanzielle Schönfärberei“

Mit deutlicher Kritik reagiert NEOS-Finanzsprecher Garry Thür auf den Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg für das Jahr 2024. Aus Sicht der NEOS fehlt der Landesregierung weiterhin ein strukturiertes, zukunftsorientiertes Finanzkonzept. Mittlerweile ist das Land Vorarlberg bei 900 Millionen Landesschulden angekommen. Was Vorarlberg jetzt umso mehr dringend braucht, ist ein solider, langfristiger Finanzplan – und keine kurzfristige Salamitaktik oder planloses Drüberfahren mit dem Rasenmäher“, so Thür. „Es braucht Struktur, Transparenz und Verlässlichkeit, um den Landeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen.“ Besonders kritisch sehen die NEOS die Darstellung des Landeshaushalts durch die Landesregierung. Zwar würden laut Landeshauptmann Wallner „keine neuen Schulden gemacht“, doch ein Blick auf die Zahlen spricht eine andere Sprache: "Für letztes Jahr 2024 wurde verkündet, dass es keine neuen Schulden gegeben hat. Tatsächlich wurde das Konto um 126 Mio. EUR überzogen, die jetzt auch finanziert werden müssen. Dieses Jahr 2025 waren 230 Mio. EUR Neuschulden plus eine Kontoüberziehung von 56 Mio EUR. geplant. Dabei wird es nicht bleiben können. Zusätzlich nimmt die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H. (KHBG) Schulden auf, für die das Land haftet. Die finanzielle Steuerung ist immer noch völlig außer Kontrolle – ein schweres Versäumnis des zuständigen Finanzreferenten LH Wallner,“ zeigt sich Thür tief besorgt. „Das finanzielle Erbe, das hier der nächsten Generation aufgebürdet wird, ist atemberaubend – und schmerzt zutiefst."

NEOS Vorarlberg fordert einen ehrlichen Kassasturz als Basis für einen Neustart durch den Finanzreferenten Landeshauptmann Wallner. Dieser ist bisher ausgeblieben, stattdessen gab es nur Schönfärberei wie "das Land hat 2024 keine neuen Schulden gemacht".

Kritik an Intransparenz und fehlender Strategie - strukturelle Reformen gefordert

Für NEOS ist klar: Die Zeit der „Koste-es-was-es-wolle“-Politik ist vorbei. Umso notwendiger wäre jetzt eine geordnete, transparente Konsolidierung des Haushalts. Doch die Regierung agiere weiterhin ohne grundlegendes Konzept. Alleine aus den Jahren 2024 und 2025 kommt mindestens ein Finanzierungsbedarf von 344 Mio. EUR, der in den Folgejahren wieder abgetragen werden muss. Dazu kommt ein Schuldenstand aus langfristigen Krediten aus den Vorjahren von 450 Mio. EUR, d.h. in Summe ein Schuldenberg von 794 Mio. EUR direkt im Landeshaushalt, hinzu kommen die Haftungen für Beteiligungen. Die 344 Mio. EUR aus den Jahren 2024 und 2025 setzen sich zusammen aus der Kontoüberziehung von 126 Mio. EUR im Jahr 2024, der geplanten Schuldenaufnahme von 230 Mio. EUR und der geplante negative Geldfluss von 21 Mio. EUR im Jahr 2025 sowie bereits abgezogen die 33 Mio. EUR an angekündigten budgetrelevanten Maßnahmen der Landesregierung für das Jahr 2025 - der sog. "Budgetplan". Jetzt bräuchte es eine klare Ansage, wie mit diesem Schuldenberg umgegangen werden soll. Über welchen Zeitraum soll der Schulden- und der laufend steigende Zinsendienst wieder abgebaut werden? Offenbar hat die Landesregierung aber keinen Plan, wie mit diesen Herausforderungen umgegangen werden soll.

„Dass der Landeshauptmann den Prozess ohne externe Expertise selbst anführt, ist ein fatales Signal. Die ÖVP regiert seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen – sie trägt die Verantwortung für das finanzielle Schlamassel der letzten Jahre. Dass nun ausgerechnet jene, die diese hohen Schulden verursacht haben, den Kurs vorgeben wollen, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Prozesses“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. NEOS sieht hinter dem Vorgehen eher den Versuch, vergangene Fehlentscheidungen stillschweigend zu verschleiern und weiterhin Klientelpolitik zu betreiben.

Mehr Demokratie, mehr Transparenz – statt Budgetpolitik im Hinterzimmer

NEOS fordert eine echte demokratische Debatte über die finanzielle Zukunft des Landes – transparent, strukturiert und partizipativ. „Was wir derzeit erleben, ist kein offener Diskurs über Prioritäten, sondern Taktieren im Hinterzimmer“, so Gamon. „Wenn Sparmaßnahmen heimlich ausgehandelt werden, untergräbt das nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik.“ In Zeiten angespannter Haushaltslagen sei Planungssicherheit in allen Bereichen essenziell – von Bildung über Infrastruktur bis hin zur Kultur. Dafür brauche es endlich einen klaren, öffentlich nachvollziehbaren Finanzplan.

Persönliche Erklärung von Garry Thür: Rücktritt vom Landtagsmandat

„Die kommende Doppel-Landtagssitzung wird meine letzte sein – ich werde mein Landtagsmandat zurücklegen. In den vergangenen Monaten habe ich zunehmend gespürt, wie herausfordernd es geworden ist, meine politische Arbeit, meine beruflichen Aufgaben und meine Verantwortung für meine Familie unter einen Hut zu bringen. Auch mein Tag hat nur 24 Stunden – in letzter Zeit waren das oft zu wenige. Die Entscheidung, mein Mandat niederzulegen, ist mir nicht leichtgefallen. Ich setze mich mit großer Überzeugung für dieses Land ein. Doch wenn ich dem Anspruch an meine Arbeit im Landtag – an Einsatz, Präsenz und Verantwortung – nicht mehr in vollem Umfang gerecht werden kann, dann ist es konsequent, Platz zu machen. Für jemanden, der das Mandat mit ganzer Kraft ausfüllen kann“, erklärt Garry Thür seinen Rückzug aus dem Landtag.

Garry Thür ist 2019 erstmals in den Vorarlberger Landtag eingezogen und hat sich seitdem u.a. vehement für eine ehrliche und vorausschauende Finanzpolitik eingesetzt. Mehrere dutzend Anfragen und Anträge untermauern diese Arbeit. Bereits 2019 hat Garry Thür in seiner ersten Debatte zum Voranschlag 2020 die Finanzpolitik kritisiert und aufgezeigt, dass bereits dort Landeshauptmann Wallner eine Neuverschuldung von damals 35 Millionen Euro veranschlagt hat. "Uns NEOS war also bereits 2019 sehr deutlich klar, dass die Finanzen des Landes unter massivem Druck stehen. Bereits 2019 hat Wallner Schulen aufgenommen und Rücklagen abgebaut. Jetzt sind wir bei 900 Millionen Euro Gesamtschulden angekommen - ein Ende ist bei dieser fatalen Finanzpolitik nicht in Sicht." Garry Thür versteht sich als sachorientierter Politiker mit wirtschaftlichem Hintergrund, der sich für nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen in Vorarlberg einsetzt. Sein Einfluss zeigt sich vor allem in der kritischen Begleitung der Landespolitik und der Förderung von Innovation und Effizienz.

Sein Landtagsmandat übernimmt die Vizebürgermeisterin von Langenegg, Katharina Fuchs. Fuchs bringt sehr viel Erfahrung und Expertise aus unterschiedlichen Bereichen mit: Sie ist Unternehmerin, Vizebürgermeisterin von Langenegg und Vorstandsmitglied im Vorarlberger Familienverband. Sie engagiert sich bereits seit längerem bei NEOS und wird die Bedürfnisse der Menschen in Vorarlberg bestmöglich vertreten. Garry Thür wird NEOS weiterhin als Ersatzmitglied in der Bregenzer Stadtvertretung erhalten bleiben, den Landtagsklub inhaltlich mit seiner Expertise unterstützen und und sich auch künftig für eine liberale Reformpolitik engagieren.