
NEOS Lackner zum runden Tisch: "Das war nicht ausreichend. Es muss nun alles auf den Tisch!"
Nachdem NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner von Landesstatthalter Christof Bitschi einen Runden Tisch zur Führerschein-Causa eingefordert hatte, zieht sie ein kritisches Fazit zum Verlauf: „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter – das schien das Motto des heutigen Gespräches zu sein. Am Ende war es definitiv zu wenig. Besonders in die Verantwortung nimmt Lackner auch Landeshauptmann Markus Wallner: „Wo ist eigentlich der Landeshauptmann? Er muss endlich von seiner Tauchstation auftauchen und für Aufklärung sorgen! Schließlich stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die Mitarbeiter seines Amtes betreffen."
NEOS kündigen Antrag an und pochen weiterhin auf Transparenz und Aufklärung
Die NEOS sehen weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf und kündigen deshalb einen Antrag im Landtag ein. Ziel des Antrags ist es, die vollständige interne Aufarbeitung sicherzustellen und offene Fragen rasch, umfassend und transparent zu klären. „Anstatt im Tauchstation-Modus zu verharren, muss der Landeshauptmann endlich in den Aufklärungsmodus wechseln. Nur so lässt sich verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Es muss vollumfänglich aufgearbeitet werden, wer wann welche Informationen hatte und mit welchen Maßnahmen reagiert wurde - oder eben nicht. Immerhin steht im Raum, dass hier über Jahre hinweg tausende junge Menschen finanziell geschröpft wurden“, betont Fabienne Lackner.