Fairness statt Willkür – NEOS wollen Aufklärung!

NEOS-Lackner zum weiteren Vorgehen in der Führerschein-Causa: „Fairness gegenüber jungen Menschen muss im Mittelpunkt stehen! Abwarten und Aussitzen wird sich hier nicht spielen – wir brauchen volle Transparenz in diesem System!“

„Der chancenreichste Lebensraum für Jugendliche? Für viele junge Menschen wirkt er derzeit vielmehr wie der teuerste und ungerechteste. Es steht nach wie vor im Raum, dass über viele Jahre hinweg tausende Jugendliche beim Führerscheinerwerb systematisch finanziell geschröpft wurden – und die Landesregierung dennoch passiv agiert. Wenn in Vorarlberg ein Wolf gesichtet wird, wirft der Landeshauptmann sofort seine populistische Marketingmaschine an: mit Videos, Pressekonferenzen, roten Linien und Instagram-Clips. Doch wenn es um jahrelange Willkür bei Fahrprüfungen geht, herrscht von Seiten des Landeshauptmanns beharrliches Schweigen. Die letzten Jahre müssen umfassend aufgearbeitet werden: Wer hat wann welche Informationen erhalten und wie darauf reagiert? Oberste Priorität hat jetzt, die Vorgänge der vergangenen Jahre aufzuklären und das Prüftermin-Chaos endlich in den Griff zu bekommen. Fahrschüler:innen müssen sich darauf verlassen können, dass sie rechtzeitig ihre Prüfung machen können“, so Fabienne Lackner.

Null Vertrauen in die Verkehrsabteilung
„Wenn die Vorarlberger Fahrschulen erklären, dass sie ‚null Vertrauen in die Verkehrsabteilung haben, ist das ein vernichtendes Zeugnis – hier muss dringend gehandelt werden. Arbeitskreise und Sitzungen reichen längst nicht mehr aus. Wir NEOS sind deshalb gestern mit dem Vorschlag eines gemeinsamen Antrags auf die anderen Oppositionsparteien zugegangen. Wir NEOS bringen nun einen Antrag ein, der unter anderem die Durchführung einer Revision in der zuständigen Abteilung zum Ziel hat. Weitere Details befinden sich derzeit in Abstimmung.Der Kontrollausschuss wird hoffentlich weitere Erkenntnisse liefern – und danach werden wir entscheiden, ob auch der Landesrechnungshof eingeschaltet wird und eine Prüfung der Abteilung vornimmt. Wenn die Landesregierung bei der Aufklärung weiter lahmt, werden wir das übernehmen. Das sind wir den jungen Menschen in Vorarlberg schuldig“, betont Fabienne Lackner.