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NEOS zu Mindestsicherung: Landes-Rechnungshof zeigt Schwachstellen bei Mindestsicherung auf

2. Juli 2020

„Der heute präsentierte Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Mindestsicherung zeigt einige Schwachstellen auf. Diese gilt es in der für Herbst geplanten Reform auch aufzugreifen“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser eine ambitionierte Umsetzung der wichtigen Empfehlungen.

„Wesentlich ist, dass die Mindestsicherung – die zukünftig Sozialhilfe heißen wird – tatsächlich ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wird. Um hier die richtigen Entscheidungen zu treffen und aus der Vergangenheit zu lernen braucht es eine umfangreiche Datenbasis. Das fordert nicht nur der Landes-Rechnungshof, sondern ist auch ein wichtiges Anliegen von uns NEOS.“

Für den NEOS-Landtagsabgeordneten ist der Bericht ein wichtiger Impulsgeber für die Verhandlungen zum neuen Sozialhilfegesetz im Herbst. „Die neue Sozialhilfe muss auch eine vorausschauende Wirkung haben. Im Fokus müssen die Menschen stehen, bei denen es realistisch ist, diese auch in den Arbeitsprozess zu bringen. Gerade bei Familien muss das stärker in den Fokus rücken. Eine rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der beste Ansatz um Familien langfristig vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen. Dafür muss man aber auch wissen, wie das funktioniert“, nimmt Johannes Gasser abschließend Bezug auf die mangelhafte Datenbasis. „Schon im letzten Sozialausschuss habe ich auf die unzureichende Aussagekraft der Daten im Tätigkeitsbericht des Sozialfonds hingewiesen. Genau das ist aber nötig, um evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen.“