LAndtagsklub neos vorarlberg

Rechnungshofbericht kritisiert nicht-zweckmäßige Verwendung der Wohnbaumittel

30. May 2020

NEOS LAbg. Thür: „Statt Gelder im Budget versickern zu lassen, braucht es eine Zweckwidmung der Wohnbaugelder und umfassende Transparenz.“

Der aktuelle Rechnungshofbericht zum Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss des Bundes unterstreicht altbekannte Probleme: „Wir NEOS weisen in Vorarlberg schon seit Jahren auf die Intransparenz im Umgang mit Wohnbaufördermitteln hin. Der aktuelle Rechnungshofbericht unterstreicht unsere Kritik. Mit dem Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss des Bundes in Höhe von 7,6 Millionen Euro hätten in Vorarlberg mindestens 585 Wohnungen gefördert werden müssen. Ob das in Vorarlberg geschehen ist, konnte der Rechnungshof aber gar nicht prüfen. Der Zuschuss floss einfach in das allgemeine Budget“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür die Intransparenz der Schwarz-Grünen Landesregierung im Bereich der Wohnbauförderung. „Es muss ausgeschlossen werden, dass Mittel für den Wohnbau zweckentfremdet werden um damit Budgetlöcher zu stopfen.“

„Es steht für uns außer Frage, dass die Wohnbauförderung ein wichtiges Instrument ist, um leistbares Wohnen für alle Menschen im Land zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es für uns unabdingbar, dass die Mittel, die entweder direkt als Wohnbauförderungsbeiträge oder Zuschüsse eingenommen werden bzw. indirekt als Rückflüsse im Wohnbauförderungsbereich zur Verfügung stehen, auch tatsächlich in die Schaffung von leistbarem Wohnraum fließen“, erläutert Garry Thür die bekannte Forderung und konkretisiert: „Sollten in einzelnen Jahren die Einnahmen in diesem Bereich die Ausgaben für leistbares Wohnen übersteigen, müssen die überschüssigen Mittel als Rücklage für die Zukunft zweckgewidmet hinterlegt werden.“

Auch im Regierungsprogramm der Türkis-Grünen Bundesregierung hat diese Forderung Platz gefunden: „Auf Bundesebene bekennen sich ÖVP und Grüne dazu, dass Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung transparent für den Wohnbau verwendet werden müssen. Vorarlberg muss endlich einen Schritt vorwärts machen und die Zweckbindung umsetzen“, fordert der NEOS-Landtagsabgeordnete die Landesregierung zum Handeln auf.