Gemeindefinanzen im freien Fall – Wallner wälzt Verantwortung wieder einmal ab

Die finanzielle Lage der Vorarlberger Gemeinden ist alarmierend – und sie ist hausgemacht. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Vorarlbergs Gemeinden ist seit geraumer Zeit die höchste und steigt weiter. Dennoch lehnt sich der Landeshauptmann gemütlich zurück. Für NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon ist klar: „Das ist kein Krisenmanagement. Das ist Führungsversagen. Bürgermeister:innen quer durch alle Parteien warnen vor einem finanziellen Kipppunkt. Der Landeshauptmann reagiert mit Schulterzucken und Verweisen auf den Bund: ‚Ja, eh schwierig – aber zuständig ist wer anderer – das soll der Bund regeln.‘ Damit nimmt er sich selbst aus der Gleichung heraus. Das ist bequem, das ist gleichgültig und es ist verantwortungslos“, kritisiert Gamon.

NEOS kritisieren vor allem das System dahinter: „Das Land verteilt Aufgaben, Umlagen und Pflichtbeiträge, ohne die Finanzierungsverantwortung ehrlich mitzudenken“, sagt die Klubobfrau. „Solange Strukturen nicht reformiert werden, bleiben den Gemeinden nur zwei Optionen: investieren auf Pump oder Leistungen zurückfahren.“ Gamon nimmt dabei auch die Gemeinden in die Pflicht: „Die Gemeinden haben jahrelang Geld ausgegeben, als würden nie schlechtere Zeiten anbrechen können. Das Motto lautete viel zu lange ‚Bauen statt schauen‘. Das rächt sich jetzt.“

Gemeindefusionen dürfen kein Tabu sein

Für NEOS ist klar: Die Lage erfordert es, auch unbequeme Fragen zu stellen. „Wir müssen offen über Zuständigkeiten, Finanzierungsverantwortung und auch über Gemeindestrukturen sprechen“, so Gamon. „Die Diskussion über Gemeindefusionen darf nicht tabuisiert werden. Andere Bundesländer zeigen, dass Gemeinden dadurch oft finanziell stabiler und leistungsfähiger werden.“

Ebenso notwendig sei eine klare Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Land und Gemeinden. „Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung – all das braucht klare Zuständigkeiten und eine transparente Finanzierung. Alles andere ist ein Verschieben von Problemen auf die nächste Ebene und auf die nächste Generation.“

Klare Botschaft an die Landesregierung

Abschließend richtet Gamon eine klare Botschaft an die Landesregierung: „Die Gemeinden brauchen keine beschwichtigenden Worte und keine inszenierten Hilfsaktionen. Sie brauchen Ehrlichkeit, Reformwillen und eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt, statt sie weiterzureichen. Wer führt, muss handeln – alles andere ist politisches Versagen.“