NEOS zu Gemeindefinanzen: Verantwortung übernehmen statt nach Wien zeigen

„Wenn mehr als die Hälfte unserer Gemeinden faktisch am finanziellen Anschlag steht, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern ein Führungsproblem“, reagiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon auf die jüngsten Zahlen zur dramatischen Finanzlage der Vorarlberger Gemeinden. „Die täglichen Hilferufe zeigen: Die strukturellen Probleme wurden jahrelang verdrängt.“

Die Diskussion über eine Verschiebung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds greife aus Sicht von NEOS zu kurz. „Der Landeshauptmann schiebt wieder einmal jegliche Verantwortung nach Wien ab und tut so, als hätte das Land keine Handhabe. Er macht es sich wie immer zu einfach. Probleme zwischen Bund, Land und Gemeinden hin- und herzuschieben, löst das Grundproblem nicht“, so Gamon.

Kosten senken statt Beiträge umverteilen

Für NEOS ist klar: Die Beiträge der Gemeinden werden nicht nachhaltig niedriger, in dem man den Finanzierungsschlüssel ändert, sondern indem man die Kosten der Fonds senkt. „Das eigentliche Ziel muss sein, die Kosten nachhaltig zu senken. Und diese Konsolidierung liegt in der Verantwortung des Landes“, betont Gamon und ergänzt: „Wieso denkt der Landeshauptmann eigentlich nicht daran, die Gemeinden in den Konsolidierungsprozess miteinzubinden?“

Fabienne Lackner: „Es ist bemerkenswert, dass die Gemeinden zwar beim Sozialfonds eingebunden sind, bei den übrigen Konsolidierungsmaßnahmen des Landes jedoch kaum eine Rolle spielen. Wenn die finanzielle Lage so ernst ist, wie alle betonen, dann braucht es einen gemeinsamen Reformprozess mit den Gemeinden und keine Einzelmaßnahmen.“

Strukturelle Reformen statt Symptombekämpfung

„Wir brauchen ein Gesamtpaket an strukturellen Reformen mit klar definierten Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden. Dauerhafte Entlastung gelingt nur mit Transparenz, Effizienz und echter Aufgabenreform – nicht mit bloßen Verschiebungen im Finanzierungsschlüssel. Gerade beim Sozialfonds bleibt für uns weiterhin offen, welche Auswirkungen die angekündigte Umstrukturierung tatsächlich haben wird. Es bleibt unklar, welche Einsparungen die geplanten Maßnahmen tatsächlich bringen sollen und ob nicht vielmehr Mehrkosten und neue Doppelstrukturen entstehen. Hier erwarten wir endlich vollständige Zahlen und echte Transparenz von der Landesregierung. Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit, ehrliche Grundlagen und einen klaren Reformkurs statt weiterer Lippenbekenntnisse“, betont NEOS-Sozialsprecherin und Feldkircher Stadträtin Fabienne Lackner.