Ein Jahr Bundesregierung: NEOS treiben Reformkurs voran

Gamon: „Wir haben Verantwortung übernommen – und Österreich wieder in Bewegung gebracht.“ 

Am 3. März jährt sich der Eintritt von NEOS in die Bundesregierung zum ersten Mal. Für NEOS Vorarlberg ist klar: Dieses Jahr war geprägt von harter Arbeit – und von einem echten Kurswechsel. „Wir haben ein massives Budgetdefizit, hohe Inflation und einen enormen Reformstau übernommen. Statt weiter zuzuwarten, haben wir begonnen, konsequent zu sanieren und zu reformieren“, betont NEOS Vorarlberg-Landessprecherin Claudia Gamon. 

Budget auf Kurs gebracht 

Im ersten Doppelbudget wurden Milliarden eingespart und strukturelle Konsolidierungsschritte gesetzt. Die Ausgabendynamik wurde gebremst, zusätzliche Sanierungsmaßnahmen – etwa bei Pensionen und in der Verwaltung – folgten. „NEOS haben von Beginn an klar gemacht: Es reicht nicht, Löcher zu stopfen. Wir müssen das Budget nachhaltig auf gesunde Beine stellen und Spielräume für Entlastung schaffen“, so Gamon. Ziel bleibe ein schlanker Staat mit weniger Bürokratie, weniger Steuerlast und mehr Zukunftsinvestitionen. 

Bildungsreformen mit NEOS-Handschrift 

Eine klare NEOS-Handschrift trägt die Bildungspolitik: massive Ausweitung der Deutschförderung, mehr Unterstützungspersonal an Schulen, klare Regeln im Klassenzimmer und der Chancenbonus für hunderte Schulen mit besonderen Herausforderungen. „Wir beenden das Gießkannenprinzip und investieren gezielt dort, wo es am meisten bringt, damit alle Kinder in Österreich die Chance auf die bestmögliche Bildung bekommen.“ Als nächster Schritt wird Bildungsminister Christoph Wiederkehr nun auch die Lehrpläne in das 21. Führen. 

Auch integrationspolitisch hat die Regierung zentrale Schritte gesetzt: verpflichtende Deutschförderung, Orientierungsklassen und verbindliche Maßnahmen, damit Integration tatsächlich gelingt. 

Größte Pensionsreform seit Jahrzehnten 

Mit dem neuen Nachhaltigkeitsmechanismus und strukturellen Anpassungen im Pensionssystem wurde der Reformkurs auch bei einem der sensibelsten Themen eingeschlagen. „Wir sorgen für mehr Fairness zwischen den Generationen. Reformen sind unbequem, aber notwendig – genau dafür stehen NEOS.“ 

Entbürokratisierung und Reformpartnerschaft 

Über 100 Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben wurden auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde mit der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Blindflug bei öffentlichen Finanzen beendet. „Wir bringen Transparenz und Verbindlichkeit ins System – das ist ein Paradigmenwechsel.“ 

Klare europäische Haltung 

In geopolitisch unsicheren Zeiten setzt die Bundesregierung zudem auf eine klare pro-europäische Linie. „Österreich ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eng mit der EU verbunden. NEOS stehen für eine wertegeleitete, selbstbewusste Rolle in Europa.“ 

Für Gamon ist das erste Jahr ein Beweis, dass Reformpolitik auch in einer Dreierkoalition möglich ist: „Wir sind angetreten, um zu verändern, nicht um zu verwalten. Der Kurswechsel ist eingeleitet. Jetzt geht es darum, ihn konsequent weiterzuführen.“